Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat der Wohnungsinhaber selbst keinen störenden Lärm erregt (hier Klavierspiel), so kann er nach Art VIII Abs 1 lit a 3.Fall EGVG nur bestraft werden, wenn er es unterlassen hat, den in seiner Wohnung entstandenen Lärm abzustellen, wenn ihm dies möglich gewesen wäre. Diese Möglichkeit muss die Behörde näher begründen.Hat der Wohnungsinhaber selbst keinen störenden Lärm erregt (hier Klavierspiel), so kann er nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, 3.Fall EGVG nur bestraft werden, wenn er es unterlassen hat, den in seiner Wohnung entstandenen Lärm abzustellen, wenn ihm dies möglich gewesen wäre. Diese Möglichkeit muss die Behörde näher begründen.

Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche, mögen sie vom Täter unmittelbar durch Bestätigung der menschlichen Sprechorgane oder durch Verwendung von Werkzeugen, Lautsprechern und dgl Gegenständen oder mittelbar dadurch hervorgerufen werden, dass sich der Täter eines willenslosen, wenn auch lebenden Werkzeuges bedient, wie etwa eines bellenden Hundes (Hinweis E BGH 29.1.1935 A 613/34 VwSlg 241 A/1935).

Die Strafbarkeit der ungebührlichen Erregung störenden Lärms ist bereits dann gegeben, wenn die Lärmerregung nach einem objektiven Maßstab geeignet erscheint, von anderen nichtbeteiligten Personen als ungebührlich und störend empfunden zu werden.

Auch eine Musikdarbietung von künstlerischem Wert (Klavierspiel und Gesang) kann sich objektiv als ungebührliche Lärmerregung darstellen.

Da durch die Benützung einer Bohrmaschine bei Bastelarbeiten am Wochenende (hier: Sonntag) der Tatbestand der ungebührlichen Lärmerregung verwirklicht wird, ist ein Hinweis auf eine bestehende Hausordnung nicht erforderlich.

Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes allein genügt nicht, um einem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung zurechnen zu können. Es ist nach § 5 Abs 1 VStG zur Anrechnung einer Verwaltungsübertretung immer ein Verschulden, und zwar mindestens fahrlässiges Verhalten notwendig. Dies gilt auch für Ungehorsamsdelikte, wozu auch eine Bauführung ohne Baubewilligung gehört. Fehlt ein Verschulden, dann ist eine Bestrafung nicht möglich.Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes allein genügt nicht, um einem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung zurechnen zu können. Es ist nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Anrechnung einer Verwaltungsübertretung immer ein Verschulden, und zwar mindestens fahrlässiges Verhalten notwendig. Dies gilt auch für Ungehorsamsdelikte, wozu auch eine Bauführung ohne Baubewilligung gehört. Fehlt ein Verschulden, dann ist eine Bestrafung nicht möglich.

Der Inhaber öffentlicher Gast- und Kaffeehauslokalitäten ist für den durch seine Gäste erregten Lärm in gleicher Weise verantwortlich, als wenn er selbst der Erreger des Lärms gewesen wäre. Er kann sich in einem solchen Falle nur durch den Nachweis straflos halten, dass er alle Vorkehrungen getroffen habe, um eine derartige Lärmerregung zu verhindern (Hinweis E 16.1.1937, A 1308/36 VwSlg 1115 A/1937).

Der Wohnungsinhaber haftet nicht schlechtwegs für jeden durch andere Personen in seiner Wohnung verursachten ungebührlichen Lärm. Er verwirklicht den Tatbestand des Art VIII Abs 1 lit a dritter Fall nur dann, wenn er es unterläßt, umgehend Abhilfe zu schaffen.Der Wohnungsinhaber haftet nicht schlechtwegs für jeden durch andere Personen in seiner Wohnung verursachten ungebührlichen Lärm. Er verwirklicht den Tatbestand des Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, dritter Fall nur dann, wenn er es unterläßt, umgehend Abhilfe zu schaffen.

Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt den Anforderungen, die das AVG an die Begründung eines Bescheides stellt, nicht.

Aufhebung wegen Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes und mangelhafter Begründung (Schätzung bei Wiener Anzeigeabgaben).