Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	13.03.1978

13.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.1978
Geschäftszahl
2790/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0269/47 E 20. November 1947 VwSlg 214 A/1947; RS 1
Stammrechtssatz
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes allein genügt nicht, um einem Beschuldigten eine Verwaltungsübertretung zurechnen zu können. Es ist nach § 5 Abs 1 VStG zur Anrechnung einer Verwaltungsübertretung immer ein Verschulden, und zwar mindestens fahrlässiges Verhalten notwendig. Dies gilt auch für Ungehorsamsdelikte, wozu auch eine Bauführung ohne Baubewilligung gehört. Fehlt ein Verschulden, dann ist eine Bestrafung nicht möglich.

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