Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Die Bestimmung des § 5 Abs 1 StVO ist die lex specialis zu der des § 58 Abs 1 StVO (Hinweis E 14.9.1965, 1018/64).Die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist die lex specialis zu der des Paragraph 58, Absatz eins, StVO (Hinweis E 14.9.1965, 1018/64).

Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (§ 5 Abs 1 StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des § 58 Abs 1 StVO und nicht im zweiten Satz des § 5 Abs 1 leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des § 58 Abs 1 StVO zu unterstellen ist.Unter dem Begriff "durch Alkohol beeinträchtigter Zustand" (Paragraph 5, Absatz eins, StVO) ist zu verstehen, daß sich der Fahrzeuglenker nicht in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befinden darf, in der er ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Die Definition für den Rechtsbegriff "beeinträchtigter Zustand" ist in den erwähnten Tatbildmerkmalen des Paragraph 58, Absatz eins, StVO und nicht im zweiten Satz des Paragraph 5, Absatz eins, leg cit zu suchen. Aus dieser Auslegung ergibt sich, daß eine auf die Einwirkung durch Alkohol zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO darstellt, wogegen jede Fahruntüchtigkeit, die nicht durch Alkohol verursacht wurde, der Vorschrift des Paragraph 58, Absatz eins, StVO zu unterstellen ist.

Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.

Wenn in einer Beschwerde als belangte Behörde das "Amt der ..... Landesregierung" bezeichnet wird und auf einen Verbesserungsauftrag hin als belangte Behörde abermals das "Amt

der ... Landesregierung" genannt wird, dann ist das

verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht einzustellen, wenn die belangte Behörde aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid einwandfrei hervorgeht.

Ausführungen zur Gesetzeskonkurrenz und Spezialität im Strafrecht unter besonderer Bedachtnahme auf die Bestimmungen der § 5 Abs 1 und § 58 Abs 1 StVO.Ausführungen zur Gesetzeskonkurrenz und Spezialität im Strafrecht unter besonderer Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph 58, Absatz eins, StVO.

a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des § 5 Abs 1 StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.a) Der normative Gehalt des zweiten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann nicht in dem Sinn verstanden werden, daß eine Beeinträchtigung durch Alkohol erst bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o eintritt.

b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des § 5 Abs 1 StVO dar.b) Dieser Satz stellt keine authentische Interpretation des ersten Satzes des Paragraph 5, Absatz eins, StVO dar.

Aus der Verfassungsbestimmung des § 5 Abs 6 StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.Aus der Verfassungsbestimmung des Paragraph 5, Absatz 6, StVO ist zu entnehmen, daß es Absicht des Gesetzgebers war, im Fall eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber die Notwendigkeit jeder weiteren Beweisführung über die Beeinträchtigung durch Alkohol auszuschließen.

Es kann allein durch die Blutabnahme der Blutalkoholgehalt mit Sicherheit ermittelt werden. Andere Untersuchungsmethoden als die Blutabnahme, wie klinische Untersuchung und Alkotest, bieten für den GRAD (Höhe in Promille) DES BLUTALKOHOLGEHALTES im allgemeinen kein sicheres Beweismittel (Hinweis auf einschlägige Fachliteratur).

Hinweis auf E VfGH vom 10.3.1951, D 218/50 VfSlg 2107 (Vermerk hiezu: Ein Ausschuß des Nationalrates ist nicht identisch mit dem Bundesgesetzgeber.

Von der Verpflichtung zur Meldung eines Verkehrsunfalles mit bloßen Sachschaden wird man nicht enthoben, wenn die Unfallsbeteiligten ihre Identität nicht nachgewiesen haben und auch sonst einander die Identität nicht bekannt war.

Ist der angefochtene Bescheid aufzuheben, dann erübrigt sich ein Abspruch über die begehrte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.