Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wegen des von vornherein beschränkten und durch Präklusion möglicherweise weithin begrenzten Mitspracherechtes der Nachbarn können diese Verfahrensmängel nur so weit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektiv-öffentlichen Rechte beeinträchtigt werden. (Hinweis auf das zur OÖ BauO ergangene E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974)

Das Stmk Luftreinhaltegesetz 1973 und das Stmk Luftreinhaltegesetz 1974 enthalten keine Nachbarrechte.

§ 4 Abs 3 der Stmk BauO enthält keinerlei Grundlage für die Beschränkung der Heizung zu widmender Wohnbauten. - Wohnbauten dürfen im Wohngebiet keinesfalls als Quelle der Belästigung verstanden werden.Paragraph 4, Absatz 3, der Stmk BauO enthält keinerlei Grundlage für die Beschränkung der Heizung zu widmender Wohnbauten. - Wohnbauten dürfen im Wohngebiet keinesfalls als Quelle der Belästigung verstanden werden.

§ 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 räumt dem Nachbarn nur ein beschränktes Mitspracherecht ein, in dessen Rahmen subjektiv-öffentliche Rechte bestehen. Nur solche Verfahrensmängel, die solche sich aus diesem Mitspracherecht ergebende Rechte verletzen, sind von Nachbarn relevierbar. Es besteht kein Nachbarrecht auf Erhaltung eines Kleinklimas (Hinweis E 3.12.19980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980; E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974; E 8.11.1976, 1574/74, VwSlg 9170 A/1976 und E 12.4.1984, 83/06/0246).Paragraph 61, Absatz 2, Stmk BauO 1968 räumt dem Nachbarn nur ein beschränktes Mitspracherecht ein, in dessen Rahmen subjektiv-öffentliche Rechte bestehen. Nur solche Verfahrensmängel, die solche sich aus diesem Mitspracherecht ergebende Rechte verletzen, sind von Nachbarn relevierbar. Es besteht kein Nachbarrecht auf Erhaltung eines Kleinklimas (Hinweis E 3.12.19980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980; E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974; E 8.11.1976, 1574/74, VwSlg 9170 A/1976 und E 12.4.1984, 83/06/0246).

Die Vornahme von Amtshandlungen durch befangene Verwaltungsorgane kann, sofern sich infolge der Befangenheit sachliche Bedenken gegen den ggst. Bescheid ergeben, als Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor dem VwGH geltend gemacht werden. Die Amtshandlung ist also nicht rechtsungültig oder nichtig, sondern ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben.