Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der OÖ Landesgesetzgeber hat - anders als der Tir Getränkesteuergesetzgeber (Hinweis E 27.3.1987, 83/17/0247) - seine landesgesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Getränkesteuer (die an sich über die bundesgesetzliche hinausgehen könnte) nicht auf Verpackungskostenanteile ausgedehnt und diesbezüglich von seinem Abgabenfindungsrecht nicht Gebrauch gemacht.

§ 14 Abs 1 Z 7 FAG 1979 ermächtigt die Gemeinden nicht, Verpackungskostenanteile in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe vom Verbrauch von Getränken einzubeziehen. Nach dem Wortlaut des FAG handelt es sich um eine Abgabe vom Verbrauch von Getränken. Der Ausschluß des Bedienungsgeldes (§ 14 Abs 4 FAG 1979) deutet darauf hin, daß nicht die Gesamtheit des dem Konsumenten gegenüber in Erscheinung tretenden Lieferungspaketes und Leistungpaketes Anknüpfungspunkt für die Abgabenbemessung sein soll, sondern lediglich das auf das Getränk entfallende Entgelt.Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 7, FAG 1979 ermächtigt die Gemeinden nicht, Verpackungskostenanteile in die Bemessungsgrundlage für die Abgabe vom Verbrauch von Getränken einzubeziehen. Nach dem Wortlaut des FAG handelt es sich um eine Abgabe vom Verbrauch von Getränken. Der Ausschluß des Bedienungsgeldes (Paragraph 14, Absatz 4, FAG 1979) deutet darauf hin, daß nicht die Gesamtheit des dem Konsumenten gegenüber in Erscheinung tretenden Lieferungspaketes und Leistungpaketes Anknüpfungspunkt für die Abgabenbemessung sein soll, sondern lediglich das auf das Getränk entfallende Entgelt.

Verpackungskostenanteile gehören nicht zur Getränkesteuer-Bemessungsgrundlage, mag der § 4 Abs 1Verpackungskostenanteile gehören nicht zur Getränkesteuer-Bemessungsgrundlage, mag der Paragraph 4, Absatz eins

GetränkesteuerO Linz 1950 auch von 10 von Hundert "des Entgeltes" und nicht wie das OÖ GdGetränkesteuerG von 10 von Hundert "des Entgeltes für die Getränke" sprechen.

Bei der bescheidmäßigen Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben ist nicht der restliche Abgabenbetrag, sondern die nunmehr als gesetzmäßig erkannte Abgabe insgesamt festzusetzen und vorzuschreiben (Hinweis E 29.4.1983, 81/17/0060).

Die Beendigung des Beschwerdeverfahrens, für dessen Dauer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wird, macht einen Abspruch über diesen Antrag entbehrlich.