Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Berufungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der Sache und unter Bedachtnahme auf das Verbot der reformatio in peius den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem § 44 a VStG entsprechend abzuändern. Dabei ist sie nicht zu einer völligen Neufassung verpflichtet. Die nur teilweise Neufassung muss aber so sein, dass der nur teilweise neugefasste Spruch iVm dem teilweise bestätigten des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem § 44 a VStG entspricht.Die Berufungsbehörde ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der Sache und unter Bedachtnahme auf das Verbot der reformatio in peius den Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem Paragraph 44, a VStG entsprechend abzuändern. Dabei ist sie nicht zu einer völligen Neufassung verpflichtet. Die nur teilweise Neufassung muss aber so sein, dass der nur teilweise neugefasste Spruch in Verbindung mit dem teilweise bestätigten des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dem Paragraph 44, a VStG entspricht.

§ 44 a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)Paragraph 44, a lita VStG bestimmt, daß der "Spruch" (Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 6, leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im Spruch so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis E vom 5.12.1983, 82/10/0125)

Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber (den Bevollmächtigten) in strafrechtlicher Hinsicht - dem objektiven Tatbestand nach - liegt immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (hier: § 16 Abs 4 AZG). Nur dieser objektive Tatbestand ist zu umschreiben, nicht jedoch die subjektive Tatseite, also, dass die im § 28 Abs 1 AZG genannte Person ein Verschulden an der Übertretung der Arbeitszeitvorschrift trifft, und die näheren Umstände dieses Verschuldens (Hinweis E 21.11.1984, 82/11/0091).Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber (den Bevollmächtigten) in strafrechtlicher Hinsicht - dem objektiven Tatbestand nach - liegt immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (hier: Paragraph 16, Absatz 4, AZG). Nur dieser objektive Tatbestand ist zu umschreiben, nicht jedoch die subjektive Tatseite, also, dass die im Paragraph 28, Absatz eins, AZG genannte Person ein Verschulden an der Übertretung der Arbeitszeitvorschrift trifft, und die näheren Umstände dieses Verschuldens (Hinweis E 21.11.1984, 82/11/0091).

Der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 4 AZG ausgesprochen wird, entspricht unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach dem Ort dann nicht dem § 44 a lit a VStG, wenn weder der Ort der Begehung iSd § 27 Abs 1 iVm § 2 Abs 2 VStG (der Ort, an dem der Arbeitgeber hätte handeln sollen) noch der Ort, an dem der Kraftfahrer unter Verletzung der Einsatzzeit beschäftigt wurde, genannt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach der Zeit bedarf es dann nicht der Anführung des Beginnes und des Endes der Einsatzzeit, wenn durch die Nennung des Tages und der Dauer der Einsatzzeit eine rechtmäßige Doppelbestrafung durch eine österr. Verwaltungsbehörde ausgeschlossen ist.Der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 16, Absatz 4, AZG ausgesprochen wird, entspricht unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach dem Ort dann nicht dem Paragraph 44, a Litera a, VStG, wenn weder der Ort der Begehung iSd Paragraph 27, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, VStG (der Ort, an dem der Arbeitgeber hätte handeln sollen) noch der Ort, an dem der Kraftfahrer unter Verletzung der Einsatzzeit beschäftigt wurde, genannt wird. Unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung der Tat nach der Zeit bedarf es dann nicht der Anführung des Beginnes und des Endes der Einsatzzeit, wenn durch die Nennung des Tages und der Dauer der Einsatzzeit eine rechtmäßige Doppelbestrafung durch eine österr. Verwaltungsbehörde ausgeschlossen ist.

Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Behörde, die nach Art und Bedeutung ihre Absicht zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu prüfen; sie müssen sich wegen des notwendigen Bezuges auf eine bestimmte Tat auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden wesentlichen Sachverhaltselemente beziehen. Ob ihnen die richtige und/oder vollständige Subsumtion unter ein verwaltungsstrafrechtliches Gebot oder Verbot zu Grunde liegt, ist unmaßgeblich.

Eine dem Beschuldigten zugestellte Strafverfügung stellt auch dann eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung dar, wenn in ihr eine unrichtige zulässige Einsatzzeit (nach § 16 Abs 2 AZG statt § 16 Abs 4 AZG) genannt wird.Eine dem Beschuldigten zugestellte Strafverfügung stellt auch dann eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung dar, wenn in ihr eine unrichtige zulässige Einsatzzeit (nach Paragraph 16, Absatz 2, AZG statt Paragraph 16, Absatz 4, AZG) genannt wird.