Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.09.1988
Geschäftszahl
87/08/0131
Rechtssatz
Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber (den Bevollmächtigten) in strafrechtlicher Hinsicht - dem objektiven Tatbestand nach - liegt immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitszeitvorschriften verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht in der Beschäftigung des jeweiligen Arbeitnehmers unter Verletzung einer Arbeitszeitvorschrift (hier: § 16 Abs 4 AZG). Nur dieser objektive Tatbestand ist zu umschreiben, nicht jedoch die subjektive Tatseite, also, dass die im § 28 Abs 1 AZG genannte Person ein Verschulden an der Übertretung der Arbeitszeitvorschrift trifft, und die näheren Umstände dieses Verschuldens (Hinweis E 21.11.1984, 82/11/0091).