Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nennt der einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte zum Beweis dafür, dass er zum Tat(Unfalls)zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hat, einen Zeugen und stellt sich bei dessen Einvernahme heraus, dass sich dieser Zeuge zur Tatzeit nicht am Tatort befand, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Behörde von einer vom Beschuldigten beantragten ergänzenden Einvernahme dieses Zeugen absieht und dieser Aussage kein entscheidendes Gewicht gegenüber Aussagen von am Tatort anwesenden Zeugen beimisst.Nennt der einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO Beschuldigte zum Beweis dafür, dass er zum Tat(Unfalls)zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt hat, einen Zeugen und stellt sich bei dessen Einvernahme heraus, dass sich dieser Zeuge zur Tatzeit nicht am Tatort befand, so ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Behörde von einer vom Beschuldigten beantragten ergänzenden Einvernahme dieses Zeugen absieht und dieser Aussage kein entscheidendes Gewicht gegenüber Aussagen von am Tatort anwesenden Zeugen beimisst.

Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde ihre Feststellung, der einer Übertretung des § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte sei zum Unfallszeitpunkt Lenker des Fahrzeuges gewesen, darauf stützt, dass der Beschuldigte nach dem Unfall nicht nur nach dem Eindruck zweier Unfallszeugen als Lenker in Erscheinung trat, sondern auch insbesondere gegenüber dem Sicherheitswachebeamten als Lenker auftrat, mag er auch gegenüber dem Unfallsbeteiligten seine Eigenschaft als Besitzer (Halter) des Fahrzeuges hervorgehoben haben.Es ist nicht unschlüssig, wenn die Behörde ihre Feststellung, der einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO Beschuldigte sei zum Unfallszeitpunkt Lenker des Fahrzeuges gewesen, darauf stützt, dass der Beschuldigte nach dem Unfall nicht nur nach dem Eindruck zweier Unfallszeugen als Lenker in Erscheinung trat, sondern auch insbesondere gegenüber dem Sicherheitswachebeamten als Lenker auftrat, mag er auch gegenüber dem Unfallsbeteiligten seine Eigenschaft als Besitzer (Halter) des Fahrzeuges hervorgehoben haben.

Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.