Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateurwetten und Buchmacherwetten, sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens steht als Landesgesetz weiterhin in Geltung (Hinweis auf VfGH Slg 1477 und 2500). Die Vollziehung dieses Gesetzes ist dem selbständigen Wirkungsbereich des Landes Wien zuzurechnen. Gründet sich ein Bescheid auf dieses Gesetz, so kann er nur dann als von der zuständigen Wr. Landesregierung erlassen angesehen werden, wenn der Landeshauptmann von Wien in seiner Eigenschaft als Mitglied der Wr. Landesregierung ermächtigt war, diesen Bescheid namens der Wr. Landesregierung zu erlassen (Hinweis auf E 18.5.1948, 926/47, VwSlg 403 A/1948). Eine derartige Ermächtigung des Landeshauptmannes von Wien ist aber weder der Verfassung für die Bundeshauptstadt Wien noch der Geschäftsordnung für die Wr. Landesregierung zu entnehmen (hier:

Bescheid trug den Titel "Amt der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes" und wies die Fertigung "Für den Landeshauptmann: Dr. S - Senatsrat" auf).

Ein schriftlicher Bescheid wird für den Empfänger in der Form rechtswirksam, die dem Inhalt der zugestellten Bescheidausfertigung entspricht, auch wenn diese mit dem in den Akten befindlichen Originalbescheid nicht übereinstimmt.

Auch ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid, der alle wesentlichen Merkmale eines solchen aufweist, wird rechtlich existent und entfaltet Rechtswirkungen. Eine absolute Nichtigkeit eines solchen Bescheides liegt daher nicht vor, sondern lediglich dessen Vernichtbarkeit.