Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist auf Grund der zeugenschaftlichen Aussage des Meldungslegers und eines weiteren Polizeibeamten davon auszugehen, dass die Geschwindigkeit des im Tatzeitpunkt mit 80 km/h fahrenden Streifenkraftwagens "vom Tachometer abgelesen" worden ist und die Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeuges des Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt mindestens 110 km/h betragen hat (erhebliche Geschwindigkeitsdifferenz), so kommt bei dieser Sachlage dem Umstand keine Bedeutung zu, dass der Tachometer des Streifenkraftwagens nicht geeicht war (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0049).

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewirkt keine Rechtsverletzung.Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewirkt keine Rechtsverletzung.

Ein Erfahrungssatz, wonach es undenkbar sei, dass sich ein Polizeibeamter nach 16 Monaten an eine durch den Beschuldigten begangene Geschwindigkeitsüberschreitung an einem bestimmten Tatort zu einer bestimmten Tatzeit erinnern kann, ist dem VwGH unbekannt, wenn die Geschwindigkeit vom Tachometer des Streifenkraftwagens abgelesen wurde. Die Behörde muss daher einem auf das Erinnerungsvermögen des Meldungslegers zielenden Antrag auf Einholung eines diesbezüglichen medizinischen Gutachtens nicht stattgeben.

Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Z 10 a StVO 1960 kommt es nicht darauf an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer längeren Strecke überschritten wird. Es genügt die gesicherte Feststellung, dass der Beschuldigte jedenfalls während des Vorbeibewegens seines Fahrzeuges am Streifenkraftwagen schneller als 80 km/h gefahren ist. Die Behörde muss nicht feststellen, ob ein Polizeifahrzeug dem Fahrzeug des Beschuldigten nach dem Überholvorgang in annähernd gleich bleibendem Abstand nachgefahren ist und der Meldungsleger auch während dieses Nachfahrens den Tachometer abgelesen hat.Für die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 52, Ziffer 10, a StVO 1960 kommt es nicht darauf an, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer längeren Strecke überschritten wird. Es genügt die gesicherte Feststellung, dass der Beschuldigte jedenfalls während des Vorbeibewegens seines Fahrzeuges am Streifenkraftwagen schneller als 80 km/h gefahren ist. Die Behörde muss nicht feststellen, ob ein Polizeifahrzeug dem Fahrzeug des Beschuldigten nach dem Überholvorgang in annähernd gleich bleibendem Abstand nachgefahren ist und der Meldungsleger auch während dieses Nachfahrens den Tachometer abgelesen hat.

In bezug auf die Schätzung von Fahrgeschwindigkeiten ist erfahrenen Straßenaufsichtsorganen durchaus zuzumuten, aus der mit Hilfe des Tachometers ermittelten gleich bleibenden Geschwindigkeit des Streifenkraftwagens von 80 km/h in Verbindung mit dem Ausmaß des zunehmenden Abstandes zu einem Fahrzeug, das den Streifenkraftwagen überholt hat, Schlussfolgerungen in der Richtung zu ziehen, ob die Geschwindigkeitsüberschreitung erheblich ist.