Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des § 6 Abs. 1 IESG zu sein.Die Angabe des Betrages der Forderung (dh. der Art des gesicherten Anspruches und seiner Höhe) im Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld stellt ein wesentliches Inhaltserfordernis dieses Antrages dar. Ihr Fehlen benimmt dem Antrag hinsichtlich dieser gesicherten Ansprüche die Eigenschaft, fristwahrend iS des Paragraph 6, Absatz eins, IESG zu sein.

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verschuldens des Boten an die Partei.

Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des § 1 Abs 2 Z 4 IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.Wegen der nur demonstrativen Aufzählung der Kosten im Katalog des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, IESG folgt, dass auch andere, nicht aufgezählte Kosten tatbestandsmäßig sein können; den aufgezählten kommt für die nicht aufgezählten insofern Bedeutung zu, als sie einen Maßstab angeben bzw die Grenze abstecken, innerhalb dessen der Gesetzgeber die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" ausgelegt wissen will.

Insolvenz-Ausfallgeld darf nur für jene Kosten zuerkannt werden, für die dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Ersatzanspruch zukommt (Abweichung von der Rechtslage vor der Nov BGBl 580/1980).Insolvenz-Ausfallgeld darf nur für jene Kosten zuerkannt werden, für die dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Ersatzanspruch zukommt (Abweichung von der Rechtslage vor der Nov Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,).

Grundsätzlich sind nur solche Kosten gesichert, hinsichtlich derer dem Anspruchsberechtigten ein Ersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, daher nicht Kosten eines Handelsregisterverfahrens, in dem Aufträge eines Anspruchsberechtigten zurückgewiesen (abgewiesen) wurden.

Von den Kosten des Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens kann nur für Barauslagen Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt werden (Abweichung von Rechtslage vor der Nov BGBl 580/1980).Von den Kosten des Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens kann nur für Barauslagen Insolvenz-Ausfallgeld zuerkannt werden (Abweichung von Rechtslage vor der Nov Bundesgesetzblatt 580 aus 1980,).