Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd § 64 Abs 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge geboten ist. (Hinweis auf E vom 8.7.1983, 82/11/0117)Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung erkennt, kann die Behörde iSd Paragraph 64, Absatz 2, AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung immer dann, wenn die Lenkerberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit entzogen wird, ausschließen, weil in diesem Fall die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides im Interesse des öffentlichen Wohles wegen Gefahr im Verzuge geboten ist. (Hinweis auf E vom 8.7.1983, 82/11/0117)

Ausführungen in der Richtung, dass die Wertung des vom Bfr begangenen Alkoholdeliktes die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit für die Dauer von 2 Jahren rechtfertigt.

Die Behörde hat nach § 73 Abs 2 KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd § 64 Abs 2 KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberechtigung führte, zu erstellen. Eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung ohne Festsetzung der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG bewirkte, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen und zugleich wieder aufleben würde. Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 73 Abs 1 KFG ohne Ausspruch der Zeit nach § 73 Abs 2 KFG hätte zur Folge, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen würde und zugleich wieder eine neue Lenkerberechtigung erworben werden könnte.Die Behörde hat nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG auf Grund des Ermittlungsverfahrens eine Prognose über den Zeitpunkt des voraussichtlichen Wiedereintrittes jener Eignungsvoraussetzung iSd Paragraph 64, Absatz 2, KFG, deren Fehlen zur Entziehung der Lenkerberechtigung führte, zu erstellen. Eine vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung ohne Festsetzung der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG bewirkte, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen und zugleich wieder aufleben würde. Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 73, Absatz eins, KFG ohne Ausspruch der Zeit nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG hätte zur Folge, dass mit Erlassung des Entziehungsbescheides die Lenkerberechtigung entzogen würde und zugleich wieder eine neue Lenkerberechtigung erworben werden könnte.