Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ausspruch, dass durch ein gegen § 11 Abs 1 StVO verstoßendes Verhalten "ein Verkehrsunfall verursacht wurde".Keine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ausspruch, dass durch ein gegen Paragraph 11, Absatz eins, StVO verstoßendes Verhalten "ein Verkehrsunfall verursacht wurde".

Das strafbare Verhalten nach dieser Gesetzesstelle besteht in der Unterlassung des Lenkers eines Fahrzeuges, sich davon zu überzeugen, dass die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, nicht aber in der Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer. Daher ist der Tatbestand nach § 11 Abs 1 StVO auch dann verwirklicht, wenn diese Unterlassung nicht tatsächlich zu einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer geführt hat.Das strafbare Verhalten nach dieser Gesetzesstelle besteht in der Unterlassung des Lenkers eines Fahrzeuges, sich davon zu überzeugen, dass die Änderung der Fahrtrichtung oder der Wechsel des Fahrstreifens ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer möglich ist, nicht aber in der Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer. Daher ist der Tatbestand nach Paragraph 11, Absatz eins, StVO auch dann verwirklicht, wenn diese Unterlassung nicht tatsächlich zu einer Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer geführt hat.

Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 3 VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.Ein von einem bestimmten Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 3, VwGG 1965 losgelöstes subjektives Recht des Beschwerdeführers, dass nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der Verwaltungsbehörde vorgegangen werde, stellt im Verfahren über die Bescheidbeschwerde keinen tauglichen Beschwerdegrund dar.