Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Versuchte schwere Nötigung iVm versuchtem unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeuges (der Bfr versuchte, den Lenker eines KFZ durch Vorhalt einer Pistole zum Überlassen des Fahrzeuges zu zwingen) sind infolge der hohen Verwerflichkeit dieses Verhaltens dem räuberischen Diebstahl und damit einer bestimmten Tatsache gemäß § 66 Abs 2 lit d KFG 1967 gleichzuhalten.Versuchte schwere Nötigung in Verbindung mit versuchtem unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeuges (der Bfr versuchte, den Lenker eines KFZ durch Vorhalt einer Pistole zum Überlassen des Fahrzeuges zu zwingen) sind infolge der hohen Verwerflichkeit dieses Verhaltens dem räuberischen Diebstahl und damit einer bestimmten Tatsache gemäß Paragraph 66, Absatz 2, Litera d, KFG 1967 gleichzuhalten.

Bei der Aufzählung bestimmter Tatsachen im § 66 Abs 2 KFG 1967 handelt es sich nur um eine deklarative (arg "insbesondere"). (Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0042, VwSlg 11103 A/1983)Bei der Aufzählung bestimmter Tatsachen im Paragraph 66, Absatz 2, KFG 1967 handelt es sich nur um eine deklarative (arg "insbesondere"). (Hinweis auf E vom 28.6.1983, 82/11/0042, VwSlg 11103 A/1983)

Die Entziehung der Lenkerberechtigung sowie ihre Androhung sind Schutzmaßnahmen im Interesse anderer Personen und keine Verwaltungsstrafen. Sie dürfen nur angeordnet werden wenn und solange die Verkehrsunzuverlässigkeit einer Person gegeben ist (Hinweis E 28.11.1980 387/79) und nicht als Strafe oder nach Strafgrundsätzen vollzogen werden, wobei es nicht auf die für gerichtliche oder Verwaltungsstrafen maßgebenden Kriterien ankommt (Hinweis E 6.7.1982 82/11/0004) und Auswirkungen auf die berufliche oder wirtschaftliche Existenz ungeachtet bleiben müssen (Hinweis E 30.3.1982 82/11/0050).