Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Vergütung nach § 23 des Volksgruppengesetzes gemäß dem § 20 d des GehG 1956 gebührt erst für die Zeit ab 1.7.1981.Eine Vergütung nach Paragraph 23, des Volksgruppengesetzes gemäß dem Paragraph 20, d des GehG 1956 gebührt erst für die Zeit ab 1.7.1981.

Wenn der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zulässt und dies zweckmäßig erscheint, kann über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gemäß § 62 Abs 1 VwGG 1965 iZm § 59 Abs 1 2. Satz AVG 1950 gesondert abgesprochen werden.Wenn der Gegenstand der Verhandlung eine Trennung nach mehreren Punkten zulässt und dies zweckmäßig erscheint, kann über jeden dieser Punkte, sobald er spruchreif ist, gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG 1965 iZm Paragraph 59, Absatz eins, 2. Satz AVG 1950 gesondert abgesprochen werden.

Diese Vergütung gemäß § 20 d GehG 1956 gebührt erst für die Zeit ab 1.7.1981.Diese Vergütung gemäß Paragraph 20, d GehG 1956 gebührt erst für die Zeit ab 1.7.1981.

Nach der Systematik und der Terminologie des Gehaltsgesetzes ist § 20 d Abs 2 GehG 1956 und der in diesem verwendete Begriff "Hundertsätze" nicht anders zu verstehen, als dass nach der Absicht des Gesetzgebers die Zulage gemäß § 20 d GehG 1956 in einem Prozentsatz - maximal 100 vH - der in § 59 Abs 10 GehG 1956 jeweils angeführten Betrages bemessen werden muss.Nach der Systematik und der Terminologie des Gehaltsgesetzes ist Paragraph 20, d Absatz 2, GehG 1956 und der in diesem verwendete Begriff "Hundertsätze" nicht anders zu verstehen, als dass nach der Absicht des Gesetzgebers die Zulage gemäß Paragraph 20, d GehG 1956 in einem Prozentsatz - maximal 100 vH - der in Paragraph 59, Absatz 10, GehG 1956 jeweils angeführten Betrages bemessen werden muss.