Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach § 123 Abs 1 KFG ist der Bundesminister für Verkehr nur dann zur Entscheidung über Berufungen gegen Entziehungsbescheide zuständig, wenn die im Fall einer endgültigen Entziehung nach § 73 Abs 2 leg cit, im Falle einer vorübergehenden Entziehung nach § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 2 leg cit im Entziehungsbescheid ausgesprochene Zeit mindestens fünf Jahre beträgt.Nach Paragraph 123, Absatz eins, KFG ist der Bundesminister für Verkehr nur dann zur Entscheidung über Berufungen gegen Entziehungsbescheide zuständig, wenn die im Fall einer endgültigen Entziehung nach Paragraph 73, Absatz 2, leg cit, im Falle einer vorübergehenden Entziehung nach Paragraph 74, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 73, Absatz 2, leg cit im Entziehungsbescheid ausgesprochene Zeit mindestens fünf Jahre beträgt.

Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung mit einem Ausspruch nach § 73 Abs 2 KFG, es dürfe "auf dauernd" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden, ist so zu verstehen, dass damit die Lebenszeit des Betroffenen als die Zeit iS des § 73 Abs 2 leg cit festgesetzt wurde.Eine endgültige Entziehung der Lenkerberechtigung mit einem Ausspruch nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG, es dürfe "auf dauernd" keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden, ist so zu verstehen, dass damit die Lebenszeit des Betroffenen als die Zeit iS des Paragraph 73, Absatz 2, leg cit festgesetzt wurde.

Wird die Lenkerberechtigung endgültig entzogen und gemäß § 73 Abs 2 KFG ausgesprochen, dass "auf dauernd, jedenfalls bis zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf", so stellt dies keine Festsetzung einer Zeit iS des § 73 Abs 2 leg cit und damit des § 123 Abs 1 leg cit "von mindestens fünf Jahren" dar; das durch die Festsetzung der angeführten Zeit bewirkte Entscheidungsverbot iS des § 67 Abs 4 leg cit besteht vielmehr nur bis zum jederzeit möglichen "Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges", aber nicht objektiv fünf Jahre.Wird die Lenkerberechtigung endgültig entzogen und gemäß Paragraph 73, Absatz 2, KFG ausgesprochen, dass "auf dauernd, jedenfalls bis zum Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf", so stellt dies keine Festsetzung einer Zeit iS des Paragraph 73, Absatz 2, leg cit und damit des Paragraph 123, Absatz eins, leg cit "von mindestens fünf Jahren" dar; das durch die Festsetzung der angeführten Zeit bewirkte Entscheidungsverbot iS des Paragraph 67, Absatz 4, leg cit besteht vielmehr nur bis zum jederzeit möglichen "Nachweis der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges", aber nicht objektiv fünf Jahre.

Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit § 18 RAVG und § 415 ASVG)Wird in einem Bescheid ein Rechtsmittel eingeräumt das sodann von der Partei ergriffen wird, dieses jedoch von der letzten Instanz als unzulässig zurückgewiesen, dann kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beim VwGH nicht gewährt werden, wenn der VwGH zu der Überzeugung kommt, daß dieses Rechtsmittel - entgegen der Ansicht der obersten Behörde - zulässig war. (Hier im Zusammenhang mit Paragraph 18, RAVG und Paragraph 415, ASVG)

Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 74 KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 74, KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).