Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist die Dienstbehörde bei Erlassung eines Dienstrechtsmandates sachverhaltsmäßig von einem tatbestandsbezogenen Parteivorbringen ausgegangen, dann ist es Sache der Partei, sich bei Erhebung der Vorstellung mit den aus dem Parteivorbringen gewonnenen Feststellungen der Dienstbehörde auseinander zu setzen und sie zu widerlegen.

Es kann eine Partei, die im Verwaltungsverfahren der ihr obliegenden Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung nicht nachkommt, untätig bleibt und ihr Tatsachenvorbringen auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren beschränkt, im Verfahren vor dem VwGH einen in dieser Hinsicht unterlaufenen Verfahrensmangel nicht mehr mit Erfolg geltend machen (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959). Mangels eines Verfahrensfehlers hat in einem solchen Falle der VwGH gemäß dem § 41 Abs 1 VwGG 1965 von dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt auszugehen.Es kann eine Partei, die im Verwaltungsverfahren der ihr obliegenden Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung nicht nachkommt, untätig bleibt und ihr Tatsachenvorbringen auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren beschränkt, im Verfahren vor dem VwGH einen in dieser Hinsicht unterlaufenen Verfahrensmangel nicht mehr mit Erfolg geltend machen (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959). Mangels eines Verfahrensfehlers hat in einem solchen Falle der VwGH gemäß dem Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 von dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt auszugehen.

Die Vernachlässigung einer zumutbaren Mitwirkung der Partei im Dienstrechtsverfahren begründet keinen Verfahrensfehler der Dienstbehörde, sofern die Partei ihre Untätigkeit selbst zu vertreten hat.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.