Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf die Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung steht nach § 30 Abs 1 Vlbg BauG dem Nachbarn ein Rechtsanspruch nicht zu.Auf die Einhaltung der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmung steht nach Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG dem Nachbarn ein Rechtsanspruch nicht zu.

Der jenseits der öffentlichen Verkehrsfläche befindliche Nachbar kann durch die Errichtung einer Lkw-Garage in einem Wohnhaus, welches nicht gewerblichen Zwecken dient, nicht in einem Recht nach § 6 Abs 10 BauG verletzt sein, weil dieser Verwendungszweck weder eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung noch eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt.Der jenseits der öffentlichen Verkehrsfläche befindliche Nachbar kann durch die Errichtung einer Lkw-Garage in einem Wohnhaus, welches nicht gewerblichen Zwecken dient, nicht in einem Recht nach Paragraph 6, Absatz 10, BauG verletzt sein, weil dieser Verwendungszweck weder eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung noch eine Gefährdung des Nachbarn erwarten lässt.

Das subjektive öffentliche Nachbarrecht nach § 30 Abs 1 lit d Vorarlberger Baugesetz steht nicht jedem Nachbarn zu; es betrifft nur Einrichtungen, die eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigungen bedürfen. (z. B. Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten u. ä.)Das subjektive öffentliche Nachbarrecht nach Paragraph 30, Absatz eins, Litera d, Vorarlberger Baugesetz steht nicht jedem Nachbarn zu; es betrifft nur Einrichtungen, die eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigungen bedürfen. (z. B. Schulen, Kirchen, Krankenanstalten, Kindergärten u. ä.)

Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintreten konnte, etwa bei der Frage der Zuständigkeit der Unterinstanz (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).

Es besteht kein allgemeines subjektives öffentliches Nachbarrecht auf Immissionsschutz.

Aus den Bestimmungen des BauG läßt sich ein subjektiv-öffentliches Recht eines an einer Verkehrsfläche (hier: Weg) angrenzenden Grundstückseigentümers auf Gewährleistung einer geeigneten Zufahrt zu seinem Grundstück nicht ableiten. (hier: Einwendungen gegen die Errichtung einer Einfriedungsmauer)

Dem Nachbarn steht kein subjektives Recht darauf zu, dass der Bauwerber Eigentümer der Bauliegenschaft ist.

Die verfahrensmäßigen Rechte des Nachbarn gehen nicht weiter als seine subjektiv-öffentlichen Rechte. Verfahrensvorschriften dienen nur der Durchsetzung gegebener materieller Rechte.