Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nimmt die belangte Behörde eine vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde - zumindest dem Wortlaut nach - abweichende Tatumschreibung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960) vor, so hat sie zu begründen, warum sie nur eine nähere Umschreibung der vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde erfassten Straftat, nicht jedoch eine Auswechslung der dem Bfr zur Last gelegten Tat vornahm.Nimmt die belangte Behörde eine vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde - zumindest dem Wortlaut nach - abweichende Tatumschreibung (hier: Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960) vor, so hat sie zu begründen, warum sie nur eine nähere Umschreibung der vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde erfassten Straftat, nicht jedoch eine Auswechslung der dem Bfr zur Last gelegten Tat vornahm.

§ 66 Abs 4 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben.

Von einer einzigen Tathandlung (hier Lenken eines Fahrzeuges im alkoholbeeinträchtigten Zustand) kann nicht gesprochen werden, wenn die eine Fahrt um 1.10 Uhr beendet und die andere Fahrt um

1.55 Uhr begonnen wird, da tatsächlich zwei selbständige Willensentschlüsse (hier im Hinblick auf die Begehung der Übertretungen nach § 5 Abs 1 StVO) gefaßt würden (Hinweis E 3.2.1966, 1937/65).1.55 Uhr begonnen wird, da tatsächlich zwei selbständige Willensentschlüsse (hier im Hinblick auf die Begehung der Übertretungen nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO) gefaßt würden (Hinweis E 3.2.1966, 1937/65).