Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.03.1984

Geschäftszahl

83/03/0249

Rechtssatz

Nimmt die belangte Behörde eine vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde - zumindest dem Wortlaut nach - abweichende Tatumschreibung (hier: Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960) vor, so hat sie zu begründen, warum sie nur eine nähere Umschreibung der vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde erfassten Straftat, nicht jedoch eine Auswechslung der dem Bfr zur Last gelegten Tat vornahm.Nimmt die belangte Behörde eine vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde - zumindest dem Wortlaut nach - abweichende Tatumschreibung (hier: Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO 1960) vor, so hat sie zu begründen, warum sie nur eine nähere Umschreibung der vom Spruch des Straferkenntnisses der Erstbehörde erfassten Straftat, nicht jedoch eine Auswechslung der dem Bfr zur Last gelegten Tat vornahm.