Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist der Schuldspruch eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses, da nur eine Strafberufung erhoben wurde, in Rechtskraft erwachsen, so ist es der Berufungsbehörde verwehrt, den Schuldspruch, MAG ER AUCH RECHTSWIDRIG SEIN, im Rahmen des Berufungsverfahrens einer Überprüfung zu unterziehen. Die Berufungsbehörde hat daher davon auszugehen, daß der Beschuldigte wegen der als erwiesen angenommenen Verwaltungsübertretung zu bestrafen ist. (Hinweis auf E vom 22.4.1981, 1937/79)

Der Gesetzgeber hat im § 19 VStG idF BGBl 1978/117 den für die Strafbemessung maßgeblichen Sinn des Gesetzes in verfassungskonformer Weise, sohin in einer Form zum Ausdruck gebracht, die den VwGH im Einzelfall eine verlässliche Beurteilung der Frage ermöglicht, ob vom Ermessen iS des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (Hinweis E VfGH 17.3.1966, G 14/65; 5240, E VfGH 16.10.1968, G 22/67;5810, E VfGH 23.6.1969, G 9/68, G 14/69; 5980).Der Gesetzgeber hat im Paragraph 19, VStG in der Fassung BGBl 1978/117 den für die Strafbemessung maßgeblichen Sinn des Gesetzes in verfassungskonformer Weise, sohin in einer Form zum Ausdruck gebracht, die den VwGH im Einzelfall eine verlässliche Beurteilung der Frage ermöglicht, ob vom Ermessen iS des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (Hinweis E VfGH 17.3.1966, G 14/65; 5240, E VfGH 16.10.1968, G 22/67;5810, E VfGH 23.6.1969, G 9/68, G 14/69; 5980).

Ausführungen zur Ermessensüberschreitung bei Verhängung einer Geldstrafe von S 1000.- wegen einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit a StVO 1960.Ausführungen zur Ermessensüberschreitung bei Verhängung einer Geldstrafe von S 1000.- wegen einer Übertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, Litera a, StVO 1960.