Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In § 64 Abs 2 Z 2 BewG idF des Bundesgesetzes BGBl 172/1971 und vor dem AbgabenÄG 1982, BGBl 570, muß es anstelle von "Feststellungszeitraum" richtig "Feststellungszeitpunkt" heißen.In Paragraph 64, Absatz 2, Ziffer 2, BewG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt 172 aus 1971, und vor dem AbgabenÄG 1982, Bundesgesetzblatt 570, muß es anstelle von "Feststellungszeitraum" richtig "Feststellungszeitpunkt" heißen.

Ausführungen darüber, daß bei einem Übergang von der Einnahmen-Ausgabenrechnung auf den Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG 1972 mit Beginn des Kalenderjahres 1980 die auf den Übergangsgewinn entfallende Einkommensteuer bei der Veranlagung der Vermögensteuer (Ermittlung des Gesamtvermögens) zum 1.1.1980 noch nicht als Schuld berücksichtigt werden kann .Ausführungen darüber, daß bei einem Übergang von der Einnahmen-Ausgabenrechnung auf den Betriebsvermögensvergleich nach Paragraph 4, Absatz eins, EStG 1972 mit Beginn des Kalenderjahres 1980 die auf den Übergangsgewinn entfallende Einkommensteuer bei der Veranlagung der Vermögensteuer (Ermittlung des Gesamtvermögens) zum 1.1.1980 noch nicht als Schuld berücksichtigt werden kann .

§ 4 BAO findet sich zwar in einem VerfahrensG, doch trifft diese Bestimmung keine verfahrensrechtlichen Ausführungen, sondern enthält materielles Recht.Paragraph 4, BAO findet sich zwar in einem VerfahrensG, doch trifft diese Bestimmung keine verfahrensrechtlichen Ausführungen, sondern enthält materielles Recht.

Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens (§§ 76 ff BewG) tritt an die Stelle des "Feststellungszeitpunktes" jener "Veranlagungszeitpunkt" iSd §§ 12 - 14 VermStG, auf den das steuerpflichtige Vermögen zu ermitteln ist (Hinweis E 20.12.1957, 3147/55 VwSlg 1745 F/1957).Bei der Ermittlung des Gesamtvermögens (Paragraphen 76, ff BewG) tritt an die Stelle des "Feststellungszeitpunktes" jener "Veranlagungszeitpunkt" iSd Paragraphen 12, - 14 VermStG, auf den das steuerpflichtige Vermögen zu ermitteln ist (Hinweis E 20.12.1957, 3147/55 VwSlg 1745 F/1957).