Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts wird zwar grundsätzlich die Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert. Handelt es sich aber um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit, so ist ein Fortsetzungszusammenhang dann zu verneinen, wenn die einzelnen Angriffe gegen verschiedene Personen gerichtet sind. Da die Norm des § 9 Abs 1 AZG dem gesundheitlichen Schutz der Dienstnehmer dient, liegen insoweit mehrere Straftaten vor, als sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer richten, nicht jedoch auch deshalb, weil die strafbaren Handlungen an mehreren Tagen begangen wurden.Bei der Rechtsfigur des fortgesetzten Delikts wird zwar grundsätzlich die Identität des Angriffsobjektes nicht gefordert. Handelt es sich aber um höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, Ehre oder Gesundheit, so ist ein Fortsetzungszusammenhang dann zu verneinen, wenn die einzelnen Angriffe gegen verschiedene Personen gerichtet sind. Da die Norm des Paragraph 9, Absatz eins, AZG dem gesundheitlichen Schutz der Dienstnehmer dient, liegen insoweit mehrere Straftaten vor, als sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer richten, nicht jedoch auch deshalb, weil die strafbaren Handlungen an mehreren Tagen begangen wurden.

Verstößt ein Arbeitgeber wiederholt gegen § 3 Abs 1 der VO vom 14.12.1973, BGBl Nr 39/1974, hinsichtlich verschiedener Arbeitnehmer, so stellen zwar die einen Arbeitnehmer betreffenden Verstöße - unter den sonstigen Voraussetzungen eines fortgesetzten Deliktes - eine mit einer Strafe zu belegende Verwaltungsübertretung dar, nicht aber die hinsichtlich verschiedener Arbeitnehmer gesetzten Taten. Die Nichtbeachtung dieser Rechtslage, durch die § 22 VStG verletzt wird, belastet den Bescheid mit inhaltlichter Rechtswidrigkeit.Verstößt ein Arbeitgeber wiederholt gegen Paragraph 3, Absatz eins, der VO vom 14.12.1973, Bundesgesetzblatt Nr 39 aus 1974,, hinsichtlich verschiedener Arbeitnehmer, so stellen zwar die einen Arbeitnehmer betreffenden Verstöße - unter den sonstigen Voraussetzungen eines fortgesetzten Deliktes - eine mit einer Strafe zu belegende Verwaltungsübertretung dar, nicht aber die hinsichtlich verschiedener Arbeitnehmer gesetzten Taten. Die Nichtbeachtung dieser Rechtslage, durch die Paragraph 22, VStG verletzt wird, belastet den Bescheid mit inhaltlichter Rechtswidrigkeit.

Die strikte Anwendung der in § 22 VStG niedergelegten Grundsätze ist im Rechtsschutzinteresse der in Strafverfolgung gezogenen Person aus dem Gesichtspunkt der je nach Kumulation oder Nichtkumulation verschiedenen Verteidigungsmöglichkeiten (insbesondere Verjährung), gerechtfertigt. (hier: Die belangte Behörde hat Übertretungen des Bazillenausscheidergesetzes gesetzwidrig als fortgesetztes Delikt gewertet)Die strikte Anwendung der in Paragraph 22, VStG niedergelegten Grundsätze ist im Rechtsschutzinteresse der in Strafverfolgung gezogenen Person aus dem Gesichtspunkt der je nach Kumulation oder Nichtkumulation verschiedenen Verteidigungsmöglichkeiten (insbesondere Verjährung), gerechtfertigt. (hier: Die belangte Behörde hat Übertretungen des Bazillenausscheidergesetzes gesetzwidrig als fortgesetztes Delikt gewertet)

Wenn durch die Begehung von gleichen Übertretungshandlungen zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils eine Verwaltungsübertretung begangen wird (kein fortgesetztes Delikt vorliegt), hat die Behörde für jedes Delikt eine gesonderte Strafe auszusprechen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift ist der Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes behaftet.