Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG 1977 ist die gesetzliche Voraussetzung für die Ersatzverpflichtung nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG 1977. Die Berechtigung des Widerrufes ist unabhängig vom Verhalten des Empfängers des Arbeitslosengeldes zu beurteilen.Der Widerruf gem Paragraph 24, Absatz 2, AlVG 1977 ist die gesetzliche Voraussetzung für die Ersatzverpflichtung nach Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG 1977. Die Berechtigung des Widerrufes ist unabhängig vom Verhalten des Empfängers des Arbeitslosengeldes zu beurteilen.

Auch schon der Widerruf der Zuerkennung oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) gem § 24 AlVG 1977 muss vom Arbeitsamt im Hinblick auf § 47 Abs 1 zweiter Satz AlVG 1977 mit schriftlichem Bescheid ausgesprochen werden. Der Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG 1977 und die Verpflichtung zum Ersatz nach § 25 Abs 1 erster Satz AlVG 1977 können in einem einzigen Bescheid ausgesprochen werden.Auch schon der Widerruf der Zuerkennung oder die rückwirkende Berichtigung der Bemessung des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) gem Paragraph 24, AlVG 1977 muss vom Arbeitsamt im Hinblick auf Paragraph 47, Absatz eins, zweiter Satz AlVG 1977 mit schriftlichem Bescheid ausgesprochen werden. Der Widerruf gem Paragraph 24, Absatz 2, AlVG 1977 und die Verpflichtung zum Ersatz nach Paragraph 25, Absatz eins, erster Satz AlVG 1977 können in einem einzigen Bescheid ausgesprochen werden.

Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gem § 24 Abs 2 AlVG 1977 auch in diesem Fall erfolgen.Die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes durch ein unzuständiges Arbeitsamt ist gesetzlich nicht begründet und es kann deshalb der Widerruf gem Paragraph 24, Absatz 2, AlVG 1977 auch in diesem Fall erfolgen.

Unter dem im § 46 Abs 1 erster Satz AlVG 1977 verwendeten Begriff "Wohnort" ist sowohl der Wohnsitz als auch der gewöhnliche Aufenthalt zu verstehen.Unter dem im Paragraph 46, Absatz eins, erster Satz AlVG 1977 verwendeten Begriff "Wohnort" ist sowohl der Wohnsitz als auch der gewöhnliche Aufenthalt zu verstehen.

Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 44 AlVG 1977 handelt es sich um einen räumlich personalen Bezug, für den einerseits der Wille, seine Lebensbeziehungen bis auf weiteres mit einem bestimmten Ort zu verbinden, und anderseits der Umstand charakteristisch ist, dass diese Beziehungen auch tatsächlich mit dem Aufenthaltsort verknüpft werden (Hinweis E 22.1.1974, 372/72 und E 17.11.1983, 3678/80).Beim gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Paragraph 44, AlVG 1977 handelt es sich um einen räumlich personalen Bezug, für den einerseits der Wille, seine Lebensbeziehungen bis auf weiteres mit einem bestimmten Ort zu verbinden, und anderseits der Umstand charakteristisch ist, dass diese Beziehungen auch tatsächlich mit dem Aufenthaltsort verknüpft werden (Hinweis E 22.1.1974, 372/72 und E 17.11.1983, 3678/80).

Polizeilichen Anmeldungsbestätigungen und Abmeldungsbestätigungen allein kommt in der Frage des Wohnsitzes und damit der Frage der Absicht einer Person, sich an einem Ort dauernd niederzulassen, - ganz abgesehen von der Zulässigkeit des Gegenbeweises - wenig Beweiswert zu (unter Bezugnahme auf OGH 27.3.1913, GlUNF 6364, und 13.7.1964, JBl 1965 41 - vgl die hg E 17.11.1977, 1577/77, 1578/77, 19.1.1978, 2102/77, 10.1.1980, 0241/80, 0242/80).Polizeilichen Anmeldungsbestätigungen und Abmeldungsbestätigungen allein kommt in der Frage des Wohnsitzes und damit der Frage der Absicht einer Person, sich an einem Ort dauernd niederzulassen, - ganz abgesehen von der Zulässigkeit des Gegenbeweises - wenig Beweiswert zu (unter Bezugnahme auf OGH 27.3.1913, GlUNF 6364, und 13.7.1964, JBl 1965 41 - vergleiche die hg E 17.11.1977, 1577/77, 1578/77, 19.1.1978, 2102/77, 10.1.1980, 0241/80, 0242/80).