Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausschluß vom Wahlrecht durch Wahlleiter ist ein Verwaltungsakt iSd Art 131 a B-VG (Hinweis auf E VerfGH 21.6.1976, VfSlg 7823)Ausschluß vom Wahlrecht durch Wahlleiter ist ein Verwaltungsakt iSd Artikel 131, a B-VG (Hinweis auf E VerfGH 21.6.1976, VfSlg 7823)

Kein Wahlanfechtungsverfahren im UOG vorgesehen; kein Feststellungsanspruch des Ausgeschlossenen.

Wählerverzeichnis ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Wahlberechtigung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dem Wahlleiter bzw. der Wahlkommission ist daher vom Gesetz keine Befugnis eingeräumt, das Wahlrecht an weitere Voraussetzungen, etwa die Eintragung in ein bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Wahl unbeeinsprucht gebliebenes Wählerverzeichnis zu binden. (Hinweis auf E vom 20.6.1979, 3152/78, VwSlg 9881 A/1979)

Soweit es die Durchführung der Wahlversammlung zuläßt, ist die beim Wahltermin behauptete Wahlberechtigung von der Behörde von Amts wegen zu prüfen und hiezu die Wahlversammlung auch kurzfristig zu unterbrechen.