Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei zwingender Dienstfreistellung des Beamten gebühren diesem die Bezüge gem § 62 BDG auf Grund des GG 1956 in gleicher Weise wie anderen Beamten; daraus folgt, dass mangels der gesetzlichen Voraussetzungen nach der Dienstfreistellung kein Anspruch auf pauschalierte Überstundenvergütung (§ 15 Abs 3 Z 1) und keine Verwendungszulage gem § 30a Abs 1 Z 3 GG 1956 gebühren.Bei zwingender Dienstfreistellung des Beamten gebühren diesem die Bezüge gem Paragraph 62, BDG auf Grund des GG 1956 in gleicher Weise wie anderen Beamten; daraus folgt, dass mangels der gesetzlichen Voraussetzungen nach der Dienstfreistellung kein Anspruch auf pauschalierte Überstundenvergütung (Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer eins,) und keine Verwendungszulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 gebühren.

Zu dem Diensteinkommen, in dessen ungeschmälerten Genuss der außer Dienst gestellte Beamte verbleibt, gehören die Nebengebühren (§ 15 GG 1956) nicht.Zu dem Diensteinkommen, in dessen ungeschmälerten Genuss der außer Dienst gestellte Beamte verbleibt, gehören die Nebengebühren (Paragraph 15, GG 1956) nicht.

Eine für die Zeit einer bestimmten Verwendung bemessene Verwendungszulage erlischt - ohne weiteren Bescheid - mit Ende dieser Verwendung. Eine allfällige Gebührlichkeit für die nachfolgende Zeit müsste neu geprüft werden (Hinweis E 15.6.1981, 704/80).

Während der Zeit einer Suspendierung besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage.