Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Übertretungen gem Art IX Abs 1 Z 1 EGVG und Art IX Abs 1 Z 2 EGVG handelt es sich ihrem normativen Inhalt nach um zwei voneinander unabhängige Tatbilder, nämlich um die Ordnungsstörung und das ungestüme Benehmen, wobei die Strafdrohungen einander nicht ausschließen.Bei den Übertretungen gem Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG und Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG handelt es sich ihrem normativen Inhalt nach um zwei voneinander unabhängige Tatbilder, nämlich um die Ordnungsstörung und das ungestüme Benehmen, wobei die Strafdrohungen einander nicht ausschließen.

Die zur Last gelegte Tat ist hinsichtlich der Verwaltungsübertretung des Art IX Abs 1 Z 1 EGVG (Ordnungsstörung) genügend konkretisiert, wenn die Behörde im Spruch ausdrücklich festgehalten hat, der Bfr habe diese Übertretung durch "lautes Schreien und Gestikulieren mit den Händen" begangen, wodurch "bei den dort anwesenden Personen Aufsehen und Ärgernis erregt und die Ordnung an einem öffentlichen Ort tatsächlich gestört" worden sei.Die zur Last gelegte Tat ist hinsichtlich der Verwaltungsübertretung des Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG (Ordnungsstörung) genügend konkretisiert, wenn die Behörde im Spruch ausdrücklich festgehalten hat, der Bfr habe diese Übertretung durch "lautes Schreien und Gestikulieren mit den Händen" begangen, wodurch "bei den dort anwesenden Personen Aufsehen und Ärgernis erregt und die Ordnung an einem öffentlichen Ort tatsächlich gestört" worden sei.

Durch die bloße Umschreibung der nach Art IX Abs 1 Z 2 EGVG (ungestümes Benehmen) zur Last gelegten Tat, der Bfr habe sich "ungestüm benommen", wird die Tat nicht in der vom Gesetz zwingend geforderten Form im Spruch konkretisiert.Durch die bloße Umschreibung der nach Artikel römisch neun, Absatz eins, Ziffer 2, EGVG (ungestümes Benehmen) zur Last gelegten Tat, der Bfr habe sich "ungestüm benommen", wird die Tat nicht in der vom Gesetz zwingend geforderten Form im Spruch konkretisiert.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Ein Ärgernis erregendes Verhalten kann nicht nur durch ein Verhalten das einem gesetzlichen Verbot, sondern auch durch ein Verhalten begangen werden, welches bloß den guten Sitten widerspricht.