Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob statt Führerscheinentzuges mit der bloßen Androhung dieser Maßnahme das Auslangen gefunden werden kann, bleibt nach § 64 Abs 2 KFG dem Ermessen der Behörde vorbehalten.Ob statt Führerscheinentzuges mit der bloßen Androhung dieser Maßnahme das Auslangen gefunden werden kann, bleibt nach Paragraph 64, Absatz 2, KFG dem Ermessen der Behörde vorbehalten.

Wenn der Inhaber einer Lenkerberechtigung einerseits in einem durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt hat und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet hat (womit bereits einer der Tatbestände des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 vorliegt) und andererseits über ihr etwa vier Jahre vorher eine Geldstrafe in der Höhe von S 6.000,-- verhängt worden ist, weil er die Atemluftprobe gemäß § 5 Abs 2 StVO 1960 verweigert hat so kann durch die bloße Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung der Verwaltungszweck als solcher nicht als gesichert angesehen werden.Wenn der Inhaber einer Lenkerberechtigung einerseits in einem durch Alkohol iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz StVO beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt hat und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet hat (womit bereits einer der Tatbestände des Paragraph 66, Absatz 2, Litera c, KFG 1967 vorliegt) und andererseits über ihr etwa vier Jahre vorher eine Geldstrafe in der Höhe von S 6.000,-- verhängt worden ist, weil er die Atemluftprobe gemäß Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 verweigert hat so kann durch die bloße Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung der Verwaltungszweck als solcher nicht als gesichert angesehen werden.

Da der Gesetzgeber über die Art des Verschuldens keine Regelung getroffen hat, genügt für die Anwendung der § 66 Abs 2 lit e zweiter Fall, daß der alkoholbeeinträchtigte Inhaber einer Lenkerberechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges zumindest einmal leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall herbeigeführt hat.Da der Gesetzgeber über die Art des Verschuldens keine Regelung getroffen hat, genügt für die Anwendung der Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, zweiter Fall, daß der alkoholbeeinträchtigte Inhaber einer Lenkerberechtigung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges zumindest einmal leicht fahrlässig einen Verkehrsunfall herbeigeführt hat.

Die Bemessung der Zeit, für welche keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf, ist nicht in das Ermessen der Behörde gestellt (Hinweis E 24.2.1964, VwSlg 6247 A/1964).