Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	01.02.1980

01.02.1980

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.02.1980
Geschäftszahl
2807/79
Rechtssatz
Wenn der Inhaber einer Lenkerberechtigung einerseits in einem durch Alkohol iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz StVO beeinträchtigten Zustand ein Kraftfahrzeug gelenkt hat und dabei einen Verkehrsunfall verschuldet hat (womit bereits einer der Tatbestände des § 66 Abs 2 lit c KFG 1967 vorliegt) und andererseits über ihr etwa vier Jahre vorher eine Geldstrafe in der Höhe von S 6.000,-- verhängt worden ist, weil er die Atemluftprobe gemäß § 5 Abs 2 StVO 1960 verweigert hat so kann durch die bloße Androhung der Entziehung der Lenkerberechtigung der Verwaltungszweck als solcher nicht als gesichert angesehen werden.
Beachte
Siehe jedoch:
1481/79 E VS 18. Jänner 1980 VwSlg 10014 A/1980 RS 1;

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