Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Gestaltung des IESG hat der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds am Ausgang der durch Antrag der Anspruchsberechtigten eingeleiteten Verfahren lediglich ein wirtschaftliches Interesse und daher weder Parteistellung im Sinne des § 8 AVG 1950 noch Berechtigung zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.Nach der Gestaltung des IESG hat der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds am Ausgang der durch Antrag der Anspruchsberechtigten eingeleiteten Verfahren lediglich ein wirtschaftliches Interesse und daher weder Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 noch Berechtigung zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.

Für die Behauptung, dass bei der Anwendung der den Fall kennzeichnenden Norm Rechte einer beschwerdeführenden Partei verletzt worden seien, bedarf es eines zusätzlichen Momentes: dass nämlich diese Norm ein solches Recht auch statuiert. Denn die Zuerkennung der Parteistellung vermag für sich allein noch nicht aufzuzeigen, dass den damit beliehenen Personen außer dem Anspruch auf Mitwirkung im Verwaltungsverfahren auch ein Anspruch auf Beachtung eines ihnen gesetzlich zuerkannten Rechtsgutes bestimmter Art erwachsen sei. Ein solcher Anspruch müsste vielmehr aus der Norm des Falles ableitbar sein und damit erst könnte (im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965) die Bezeichnung jenes Rechtes ermöglicht werden, in dem verletzt zu sein der Beschwerdeführer behaupten muss, um berechtigtermaßen vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Art 131 B-VG Beschwerde führen zu können.Für die Behauptung, dass bei der Anwendung der den Fall kennzeichnenden Norm Rechte einer beschwerdeführenden Partei verletzt worden seien, bedarf es eines zusätzlichen Momentes: dass nämlich diese Norm ein solches Recht auch statuiert. Denn die Zuerkennung der Parteistellung vermag für sich allein noch nicht aufzuzeigen, dass den damit beliehenen Personen außer dem Anspruch auf Mitwirkung im Verwaltungsverfahren auch ein Anspruch auf Beachtung eines ihnen gesetzlich zuerkannten Rechtsgutes bestimmter Art erwachsen sei. Ein solcher Anspruch müsste vielmehr aus der Norm des Falles ableitbar sein und damit erst könnte (im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965) die Bezeichnung jenes Rechtes ermöglicht werden, in dem verletzt zu sein der Beschwerdeführer behaupten muss, um berechtigtermaßen vor dem Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 131, B-VG Beschwerde führen zu können.

Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS II vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3/1948).Die Beschwerde ist nach Paragraph 34, Absatz eins, leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt werden kann (Hinweis des VS römisch zwei vom 23.4.1948, 156-Pr/48, 887/47 - Anhang Nr 9, Slg. 3 aus 1948,).