Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die sogenannte "qualifizierte" Erbsausschlagung führt beim Ausschlagenden zu keinem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG. Sie führt auch nicht eo ipso zur Annahme einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung nach § 3 Abs 1 ErbStG 1955 oder § 3 Abs 2 ErbStG 1955 vomDie sogenannte "qualifizierte" Erbsausschlagung führt beim Ausschlagenden zu keinem steuerpflichtigen Erwerb durch Erbanfall iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, ErbStG. Sie führt auch nicht eo ipso zur Annahme einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung nach Paragraph 3, Absatz eins, ErbStG 1955 oder Paragraph 3, Absatz 2, ErbStG 1955 vom

Ausschlagenden an den, zu dessen Gunsten die Erbsausschlagung erfolgt.

Bezüge eines nahen Angehörigen aus einem Dienstverhältnis, die über das hinausgehen, was unter gleichen Voraussetzungen Fremden gezahlt wird, führen zu einer freigebigen Zuwendung, sofern nicht etwa die Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht vorliegt und sofern beim Zuwendenden der Bereicherungswille vorhanden ist. Dieser Bereicherungswille kann allerdings auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden.

Unternehmensanteile können Gegenstand einer freigebigen Zuwendung und auch einer Schenkung sein (Hinweis E 12.4.1952, 228/52, 669 F/1952)

Ein Vertrag, wonach ein Vater seinen Kindern Anteile an seinem Unternehmen schenkt und mit den Kindern zum Betrieb des Unternehmens eine Handelsgesellschaft errichtet, unterliegt sowohl der Schenkungsteuer als auch der Gesellschaftsvertragsgebühr.

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E 12.11.1952, 228/52 #1 VwSlg 669 F/1952

Zur Gründung einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist zwar ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht erforderlich, doch muß ein mündliches Übereinkommen, wenn es steuerlich anerkannt werden soll, ausreichend nach außen zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten. Zumal bei Familiengesellschaften muß das Bestehen eines Gesellschaftsverhältnisses besonders vorsichtig geprüft werden.

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E 8.11.1957, 1693/55 #1 VwSlg 1721 F/1957;

Das Miteigentum an einer Liegenschaft samt dem rechtlichen tatsächlichen Zubehör vermag für sich allein noch nicht die Mitunternehmerschaft an dem der Liegenschaft befindlichen Gewerbebetrieb zu begründen.

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E 6.3.1968, 1148/67 #1 VwSlg 3727 F/1968

Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie

1. a)Litera a
   nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,
2. b)Litera b
   eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben,

                 c)              auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Soll eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen Ehegatten in bezug auf einen Gewerbebetrieb steuerlich anerkannt werden, so muß diese nach AUßEN hinreichend manifestiert sein. Hiefür ist auch ein entsprechendes eindeutiges Auftreten gegenüber der Abgabenbehörde notwendig. Ein widersprüchliches Verhalten, das Zweifel in der Richtung des behaupteten Gesellschaftsverhältnisses hervorzurufen geeignet ist, schließt die Anerkennung der Gesellschaft aus.

Bei NAHEN ANGEHÖRIGEN muß besonders vorsichtig geprüft werden, ob das betreffende Rechtsgeschäft auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Das gilt auch bei Dienstverhältnissen. Hiebei muß insbesondere eine Entlohnung stattfinden wie sie zwischen Fremden üblich ist. Es muß erkennbar zum Ausdruck kommen, daß das Dienstverhältnis ernsthaft gewollt ist, wobei es gegen die Ernsthaftigkeit spricht, wenn das Entgelt erheblich unter der zwischen Fremden

üblichen Entlohnung liegt, wenn das vereinbarte Entgelt nicht oder nur teilweise fortlaufend ausgezahlt wird oder wenn die sonstigen Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis (zB die Führung eines Lohnkontos sowie Einbehaltung und Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge) nicht gezogen werden (vgl E 20.1.1953, 2484/51, VwSlg 699 F/1953; E 2.7.1958, 1671/57; E 11.11.1960, 215/60, VwSlg 2324 F/1960; E 30.10.1964, 53/63, VwSlg 3166 F/1964; E 11.2.1970, 943/68, VwSlg 4028 F/1970; E 5.2.1974, 1075/73, VwSlg 4640 F/1974). Bei Ehegatten muß für die Bejahung eines Entlohnungsanspruches und damit dieüblichen Entlohnung liegt, wenn das vereinbarte Entgelt nicht oder nur teilweise fortlaufend ausgezahlt wird oder wenn die sonstigen Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis (zB die Führung eines Lohnkontos sowie Einbehaltung und Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge) nicht gezogen werden vergleiche E 20.1.1953, 2484/51, VwSlg 699 F/1953; E 2.7.1958, 1671/57; E 11.11.1960, 215/60, VwSlg 2324 F/1960; E 30.10.1964, 53/63, VwSlg 3166 F/1964; E 11.2.1970, 943/68, VwSlg 4028 F/1970; E 5.2.1974, 1075/73, VwSlg 4640 F/1974). Bei Ehegatten muß für die Bejahung eines Entlohnungsanspruches und damit die

abgabenrechtliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses zwischen diesen stets das Vorliegen einer besonderen Vereinbarung verlangt werden, die über die im Familienrecht begründete Mitwirkungspflicht hinausgeht (Hinweis auf E 5.12.1973, 789/73, VwSlg 4608 F/1973).

Formverstöße berühren die Schenkungssteuerpflicht solange nicht, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis eintreten und bestehen lassen.

a) Auch eine protokollierte Einzelfima kann von einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes betrieben werden.

b) Die Begründung bedarf der diesbezüglichen Willenseinigung der Beteiligten.

c) Zur Annahme einer stillschweigend vereinbarten Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes sind zivilrechtliche Willensäußerungen beider Ehegatten erforderlich, die mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an ihrer diesbezüglichen Absicht zu zweifeln.

Wenn auch jedenfalls nach der Rechtslage vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 412/1975 keine gesetzliche Verpflichtung des Mannes bestand, der Frau in ihrer Erwerbstätigkeit beizustehen, so konnte er dies gleichwohl auf Grund des ehelichen Verhältnisses tun, ohne daß ihm daraus, - von Ausnahmsfällen (z.B. ausdrückliche Entgeltsvereinbarung, auffallendes Mißverhältnis zwischen Leistung und Unterhaltspflicht) abgesehen - ein Anspruch auf Entlohnung oder Aufwandersatz erwuchs.Wenn auch jedenfalls nach der Rechtslage vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 412 aus 1975, keine gesetzliche Verpflichtung des Mannes bestand, der Frau in ihrer Erwerbstätigkeit beizustehen, so konnte er dies gleichwohl auf Grund des ehelichen Verhältnisses tun, ohne daß ihm daraus, - von Ausnahmsfällen (z.B. ausdrückliche Entgeltsvereinbarung, auffallendes Mißverhältnis zwischen Leistung und Unterhaltspflicht) abgesehen - ein Anspruch auf Entlohnung oder Aufwandersatz erwuchs.

Die Pflicht zur Mitarbeit der Ehegattin im Betrieb ihres Ehegatten findet ihre Grenze in der Leistungskraft der Ehegattin. Der Umstand, daß die Steuerpflichtige im Betrieb ihres Ehegatten vollbeschäftigt tätig ist, steht also der Annahme, daß sie diese Tätigkeit in Erfüllung ihrer familienrechtlichen Pflicht erbringt, nicht entgegen (Hinweis E 7.11.1963, 1907/62).

Die Verfahrensrüge einer Partei, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst im Verfahren vor dem VwGH das Verwaltungsverfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht gehörig mitgewirkt hat, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung als nicht zielführend erachtet.