Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, wann das Fernbleiben eines Beamten vom Dienst durch gesundheitliche Gründe ausreichend entschuldigt ist, insbesondere auch darüber, daß es hiebei auf die konkret zu leistenden Tätigkeiten und etwa (hier: Zollwachinspektor) auf die allgemeine Exekutivdienstfähigkeit ankommt. (Ferner zur Mitwirkung der Personalvertretung im Dienstrechtsverfahren. Vorerkenntnis vom 6.5.1976, 1956/75)

Eine Verletzung der Bestimmungen der §§ 9 Abs 1 und 10 Abs 1 und 5 PVG im Rahmen eines Dienstrechtsverfahrens betreffend die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses kann von der Partei als Verletzung einer Verfahrensvorschrift geltend gemacht werden.Eine Verletzung der Bestimmungen der Paragraphen 9, Absatz eins und 10 Absatz eins und 5 PVG im Rahmen eines Dienstrechtsverfahrens betreffend die Kündigung eines provisorischen Dienstverhältnisses kann von der Partei als Verletzung einer Verfahrensvorschrift geltend gemacht werden.