Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der rechtlichen Grundlage der Rentenzuerkennung. (Hinweis auf E vom 5.12.1955, 2063/54, VwSlg 3910 A/1955, Ziffer 2)

Der aus dem normativen Gehalt erschließbare Zweck des § 52 Abs 2 erster Halbsatz KOVG 1957 ist es, bei Wegfall der Voraussetzung die Leistung zwingend einzustellen (imperative Anordnung)Der aus dem normativen Gehalt erschließbare Zweck des Paragraph 52, Absatz 2, erster Halbsatz KOVG 1957 ist es, bei Wegfall der Voraussetzung die Leistung zwingend einzustellen (imperative Anordnung)

Verfahrensmängel gem § 42 Abs 2 lit c VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 1291/61 v. 16.11.1962).Verfahrensmängel gem Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, VwGG 1952 können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen, wenn sie wesentlich sind, wobei die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels von der Beschwerde darzutun ist (Hinweis E 1291/61 v. 16.11.1962).

Es liegt im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn die Verwaltungsbehörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte.

Aus dem Wortlaut des § 11 a Abs 1 KOVG 1957, vor allem aus dem Hinweis auf § 4 Abs 1 KOVG 1957 ergibt sich, daß nur Leidenszustände bei der Ermittlung der Hundertsätze Berücksichtigung finden können, die gemäß der vorgenannten Gesetzesstelle als Dienstbeschädigung anerkannt wurden.Aus dem Wortlaut des Paragraph 11, a Absatz eins, KOVG 1957, vor allem aus dem Hinweis auf Paragraph 4, Absatz eins, KOVG 1957 ergibt sich, daß nur Leidenszustände bei der Ermittlung der Hundertsätze Berücksichtigung finden können, die gemäß der vorgenannten Gesetzesstelle als Dienstbeschädigung anerkannt wurden.