Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Tatbestand, "wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36 ASVG) überhaupt keine Angaben gemacht hat", wird in der Zeit zwischen dem Beginn der Pflichtversicherung - sofern nicht innerhalb der Meldefristen beim zuständigen Träger der Krankenversicherung die Anmeldung erfolgt (§ 33 ASVG) - und dem Tag, an dem der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36 ASVG) Angaben, wenn auch unrichtige, über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren Entgelt macht erfüllt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge, deren Fälligkeit in diesem Zeitraum eingetreten ist, verjährt binnen fünf Jahren.Der Tatbestand, "wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (Paragraph 36, ASVG) überhaupt keine Angaben gemacht hat", wird in der Zeit zwischen dem Beginn der Pflichtversicherung - sofern nicht innerhalb der Meldefristen beim zuständigen Träger der Krankenversicherung die Anmeldung erfolgt (Paragraph 33, ASVG) - und dem Tag, an dem der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (Paragraph 36, ASVG) Angaben, wenn auch unrichtige, über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren Entgelt macht erfüllt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge, deren Fälligkeit in diesem Zeitraum eingetreten ist, verjährt binnen fünf Jahren.

Durch die "Selbstmeldung", die der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person erstattet, nachdem der Beginn der Pflichtversicherung - mitunter - bereits Jahre zurückliegt, tritt nicht die allgemeine Verjährungsfrist an die Stelle der besonderen Verjährungsfrist.

Hat ein Dienstgeber entgegen den Bestimmungen des § 33 ASVG die Anmeldung eines bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Dienstnehmers nicht erstattet, kommt die längere (siebenjährige) Verjährungsfrist des § 68 Abs 1 zweiter Satz ASVG unter dem Gesichtspunkt, dass der Dienstgeber keine Angaben über die bei ihm beschäftigte Person gemacht hat, auch dann zur Anwendung, wenn der Träger der Krankenversicherung auf andere Weise von dem betreffenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Kenntnis erlangt und im Laufe der daraufhin durchgeführten Erhebungen der Dienstgeber über Aufforderung des Versicherungsträgers Auskünfte über dieses Beschäftigungsverhältnis erteilt hat.Hat ein Dienstgeber entgegen den Bestimmungen des Paragraph 33, ASVG die Anmeldung eines bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen Dienstnehmers nicht erstattet, kommt die längere (siebenjährige) Verjährungsfrist des Paragraph 68, Absatz eins, zweiter Satz ASVG unter dem Gesichtspunkt, dass der Dienstgeber keine Angaben über die bei ihm beschäftigte Person gemacht hat, auch dann zur Anwendung, wenn der Träger der Krankenversicherung auf andere Weise von dem betreffenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis Kenntnis erlangt und im Laufe der daraufhin durchgeführten Erhebungen der Dienstgeber über Aufforderung des Versicherungsträgers Auskünfte über dieses Beschäftigungsverhältnis erteilt hat.

Nach § 68 Abs 1, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, BGBl 6/1968, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, BGBl 31/1973, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.Nach Paragraph 68, Absatz eins,, zweiter Satz, ASVG, und zwar sowohl in der Stammfassung, als auch in der Fassung der 21. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 6 aus 1968,, als auch in der Fassung der 29. ASVG-Novelle, Bundesgesetzblatt 31 aus 1973,, ist beim Tatbestand "überhaupt keine Angaben" die subjektive Komponente völlig unbeachtlich.