Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.1978
Geschäftszahl
2378/77
Rechtssatz
Der Tatbestand, "wenn der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36 ASVG) überhaupt keine Angaben gemacht hat", wird in der Zeit zwischen dem Beginn der Pflichtversicherung - sofern nicht innerhalb der Meldefristen beim zuständigen Träger der Krankenversicherung die Anmeldung erfolgt (§ 33 ASVG) - und dem Tag, an dem der Dienstgeber oder eine sonstige meldepflichtige Person (§ 36 ASVG) Angaben, wenn auch unrichtige, über die bei ihm beschäftigten Personen bzw. über deren Entgelt macht erfüllt das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge, deren Fälligkeit in diesem Zeitraum eingetreten ist, verjährt binnen fünf Jahren.