Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das im § 84 Abs 2 StVO 1960 enthaltene Verbot, ausserhalb von Ortschaftsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Strassen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand anzubringen, gilt auch für Werbungen und Ankündigungne die vor dem Inkrafttreten der StVO angebracht worden sind. (Hinweis auf E vom 29.10.1959, Zl. 0324/58 betr. die ähnlich lautende aber anders gefasste Gesetzesstelle des § 19 Abs 1 des Kärnter NatSchG)Das im Paragraph 84, Absatz 2, StVO 1960 enthaltene Verbot, ausserhalb von Ortschaftsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Strassen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand anzubringen, gilt auch für Werbungen und Ankündigungne die vor dem Inkrafttreten der StVO angebracht worden sind. (Hinweis auf E vom 29.10.1959, Zl. 0324/58 betr. die ähnlich lautende aber anders gefasste Gesetzesstelle des Paragraph 19, Absatz eins, des Kärnter NatSchG)

Die Umschreibung der im Spruch eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente nicht durch die Begründung des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. (Hier: Ort der Begehung)

Die unbefugte Führung der Bezeichnung "Reisebüro" ist ein Dauerdelikt.

hier: Zusatz (Mannlicher, 7.Aufl. S 1005) Eine Bezeichnung (oder einen Titel) führen, heißt, anderen Personen (der Öffentlichkeit) gegenüber unter dieser Bezeichnung (mit diesem Titel) auftreten. Demnach sind darunter nicht nur Handlungen zu verstehen, die das äußere Erscheinungsbild schaffen, aus dem erkenntlich wird, daß jemand unter einer bestimmten Bezeichnung (mit einem bestimmten Titel) auftritt, sondern auch die Aufrechterhaltung des so geschaffenen Zustandes. Geschieht dies unbefugt, so handelt es sich um das Tatbild eines Deliktes, das nach der Strafrechtslehre den Dauerdelikten zuzurechnen ist, die sich als eine Verbindung von Begehung und Unterlassung erfassen lassen (vgl. Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, 1954, Bd I, S 88). In Ansehung von Dauerdelikten beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs 2 VStG von dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat.hier: Zusatz (Mannlicher, 7.Aufl. S 1005) Eine Bezeichnung (oder einen Titel) führen, heißt, anderen Personen (der Öffentlichkeit) gegenüber unter dieser Bezeichnung (mit diesem Titel) auftreten. Demnach sind darunter nicht nur Handlungen zu verstehen, die das äußere Erscheinungsbild schaffen, aus dem erkenntlich wird, daß jemand unter einer bestimmten Bezeichnung (mit einem bestimmten Titel) auftritt, sondern auch die Aufrechterhaltung des so geschaffenen Zustandes. Geschieht dies unbefugt, so handelt es sich um das Tatbild eines Deliktes, das nach der Strafrechtslehre den Dauerdelikten zuzurechnen ist, die sich als eine Verbindung von Begehung und Unterlassung erfassen lassen vergleiche Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, 1954, Bd römisch eins, S 88). In Ansehung von Dauerdelikten beginnt die Verjährungsfrist gemäß Paragraph 31, Absatz 2, VStG von dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat.

Beim Tatbestand des § 84 Abs 2 StVO handelt es sich um ein Dauerdelikt. Die Verjährung kann daher solange nicht zu laufen beginnen, als der rechtswidrige Zustand aufrechterhalten wird.Beim Tatbestand des Paragraph 84, Absatz 2, StVO handelt es sich um ein Dauerdelikt. Die Verjährung kann daher solange nicht zu laufen beginnen, als der rechtswidrige Zustand aufrechterhalten wird.

Die Verfolgung und allfällige Bestrafung wegen eines Dauerdeliktes hinsichtlich verschiedener Zeiträume schafft nicht Rechtskraftwirkung nach § 45 Abs 2 VStG 1950 in dem Sinne, daß das Strafverfahren nur unter den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme fortgesetzt werden könnte, denn es handelt sich ja nicht um dieselbe Straftat und daher auch nicht um dasselbe Strafverfahren.Die Verfolgung und allfällige Bestrafung wegen eines Dauerdeliktes hinsichtlich verschiedener Zeiträume schafft nicht Rechtskraftwirkung nach Paragraph 45, Absatz 2, VStG 1950 in dem Sinne, daß das Strafverfahren nur unter den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme fortgesetzt werden könnte, denn es handelt sich ja nicht um dieselbe Straftat und daher auch nicht um dasselbe Strafverfahren.