Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	12.12.1977

12.12.1977

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.12.1977
Geschäftszahl
2092/77
Rechtssatz
Die Verfolgung und allfällige Bestrafung wegen eines Dauerdeliktes hinsichtlich verschiedener Zeiträume schafft nicht Rechtskraftwirkung nach § 45 Abs 2 VStG 1950 in dem Sinne, daß das Strafverfahren nur unter den Voraussetzungen einer Wiederaufnahme fortgesetzt werden könnte, denn es handelt sich ja nicht um dieselbe Straftat und daher auch nicht um dasselbe Strafverfahren.

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