Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Begriff "steuerpflichtiges Einkommen" gemäß § 19 Abs 5 des Heeresgebührengesetzes fällt jener Teil des Einkommens, für den Einkommenssteuer bzw Lohnsteuer zu zahlen ist.Unter dem Begriff "steuerpflichtiges Einkommen" gemäß Paragraph 19, Absatz 5, des Heeresgebührengesetzes fällt jener Teil des Einkommens, für den Einkommenssteuer bzw Lohnsteuer zu zahlen ist.

Vermerk, daß (hier) ein Fall vorliegt, in dem der VwGH verpflichtet ist, auch in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde mittels Erhebungen von sich aus ein nach der Aktenlage undurchsichtiges Sachverhaltselement zu klären, von dessen Vorliegen oder Nichtvorliegen es abhängt, ob ein vor dem Gerichtshof relevanter Verfahrensmangel gegeben ist oder nicht.

Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs 3 AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschrift des Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 kann dann nicht herbeigeführt werden, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, diesen Mangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheide zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und ohne darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden wäre.