Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes können nur solche rechtlichen Interessen berührt werden, die vom angefochtenen Bescheid rechtswirksam erfasst werden. Im Falle der Aufhebung eines Baubewilligungsbescheides oder eines Bescheides, mit dem eine Planabweichung bewilligt wird, durch den VwGH werden die - von der Bauordnung für Wien anerkannten - rechtlichen Interessen des (bloßen) Liegenschaftseigentümers nicht berührt.

a) Erteilung genauer Anweisungen an die belangte Behörde über die weitere rechtliche Vorgangsweise.

b) Der Anspruch auf Ersatz der Stempelgebühren und Kommissionsgebühren sowie der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes ist zu begründen.

c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 48 Abs 1 lit a VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.c) Der Ersatz von Barauslagen kann unter dem Titel "Barauslagen" des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965 nicht begehrt werden, wenn dem Beschwerdeführer solche Barauslagen nicht erwachsen sind.

Der Bereich der nach § 21 Abs 1 VwGG 1965 bei der Beurteilung der Parteistellung als Mitbeteiligter in Betracht kommenden rechtlichen Interessen muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des VwGH abgegrenzt werden. Hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren über eine nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erhobene Beschwerde hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein können. Dem Miteigentümer kommt im Verfahren über die Beschwerde eines anderen Miteigentümers gegen einen Beseitigungsauftrag nach § 129 Abs 10 der BauO für Wien die Stellung als Mitbeteiligter nicht zu.Der Bereich der nach Paragraph 21, Absatz eins, VwGG 1965 bei der Beurteilung der Parteistellung als Mitbeteiligter in Betracht kommenden rechtlichen Interessen muß, da der Gesetzgeber keine ausdrückliche nähere Regelung trifft, unter Bedachtnahme auf die Kontrollaufgabe des VwGH abgegrenzt werden. Hinsichtlich der Parteistellung im Verfahren über eine nach Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erhobene Beschwerde hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein können. Dem Miteigentümer kommt im Verfahren über die Beschwerde eines anderen Miteigentümers gegen einen Beseitigungsauftrag nach Paragraph 129, Absatz 10, der BauO für Wien die Stellung als Mitbeteiligter nicht zu.

Ein bloß wirtschaftlicher Nachteil vermag die Rechtsstellung einer mitbeteiligten Partei nicht zu begründen.

Ein bloßer wirtschaftlicher Nachteil begründet die Rechtsstellung einer mitbeteiligten Partei nur dann, wenn positive Rechtsvorschriften einem derart am Ausgang des Verfahrens Interessierten ausdrücklich die Parteistellung einräumen, wie zB im § 51 Abs 3 ApG (Hinweis E 26.6.1952, 0910/51, VwSlg 2594 A/1952, Anh Nr 38, MannlQuell 8 S 655).Ein bloßer wirtschaftlicher Nachteil begründet die Rechtsstellung einer mitbeteiligten Partei nur dann, wenn positive Rechtsvorschriften einem derart am Ausgang des Verfahrens Interessierten ausdrücklich die Parteistellung einräumen, wie zB im Paragraph 51, Absatz 3, ApG (Hinweis E 26.6.1952, 0910/51, VwSlg 2594 A/1952, Anh Nr 38, MannlQuell 8 S 655).

Den Inhabern einer öffentlichen Apotheke, deren bisheriger Standort durch Standorterweiterung für eine andere Apotheke eingeengt werden soll, steht volle Parteistellung im Verfahren, betreffend Standorterweiterung, zu.

Bei dem "Bedürfnis der Bevölkerung" (§ 10 Abs 2 ApG) handelt es sich um einen unbest, somit der Auslegung bedürftigen Rechtsbegriff.Bei dem "Bedürfnis der Bevölkerung" (Paragraph 10, Absatz 2, ApG) handelt es sich um einen unbest, somit der Auslegung bedürftigen Rechtsbegriff.

Ausführungen unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung zum Begriff des Bedarfes nach einer weiteren Apothekenkonzession.

Beim Bedürfnis der Bevölkerung im Sinne des § 10 Abs 2 ApothekenG muss es sich um ein solchen handeln, das bisher nicht entsprechend den Anforderungen, die unter Berücksichtigung seiner Eigenart vernünftigerweise gestellt werden können, befriedigt werden konnte.Beim Bedürfnis der Bevölkerung im Sinne des Paragraph 10, Absatz 2, ApothekenG muss es sich um ein solchen handeln, das bisher nicht entsprechend den Anforderungen, die unter Berücksichtigung seiner Eigenart vernünftigerweise gestellt werden können, befriedigt werden konnte.

Ausführungen über die Judikatur zur Frage des "Bedürfnisses der Bevölkerung" nach einer neuen öffentlichen Apotheke (Hinweis E d BGH vom 5.1.1937, 87/36, VwSlg 1077 A/1937, E d VwGH vom 18.3.1954, 2179/52, VwSlg 3351 A/1954, E 27.11.1962, 1933/61, E 3.10.1957, 3125/55, E 12.2.1959, 306/58, VwSlg 4878 A/1959, E 15.12.1960, 747/60, VwSlg 5448 A/1960, E 26.1.1961, 1985/60).

Daß das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer neuen öffentlichen Apotheke im angesuchten Standort nicht besteht, ist eines der Kriterien, auf die es bei Erteilung einer Apothekenkonzession gem § 10 ApG anzukommen hat.Daß das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer neuen öffentlichen Apotheke im angesuchten Standort nicht besteht, ist eines der Kriterien, auf die es bei Erteilung einer Apothekenkonzession gem Paragraph 10, ApG anzukommen hat.