Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides.

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.

Zur Bundesstraße B 1 gehört nicht der - in Richtung "Lisztstraße" verlaufende - von der Salesianergasse zur Lagergasse führende Teil der Straße "Am Heumarkt" in Wien, weil er nicht dem Durchzugsverkehr im Sinne des E VfGH 29.6.1972, VfSlg 6770/1972, dient (Diese vom Bfr zur Abstellung seines Kraftfahrzeuges benützte Straße ist daher eine Verkehrsfläche der Gemeinde, sodaß die Wiener Landesregierung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides unzuständig war).Zur Bundesstraße B 1 gehört nicht der - in Richtung "Lisztstraße" verlaufende - von der Salesianergasse zur Lagergasse führende Teil der Straße "Am Heumarkt" in Wien, weil er nicht dem Durchzugsverkehr im Sinne des E VfGH 29.6.1972, VfSlg 6770 aus 1972,, dient (Diese vom Bfr zur Abstellung seines Kraftfahrzeuges benützte Straße ist daher eine Verkehrsfläche der Gemeinde, sodaß die Wiener Landesregierung zur Erlassung des angefochtenen Bescheides unzuständig war).