Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, dass der gesetzliche Anspruch auf Heilfürsorge nach § 23 KOVG 1957 oder auf orthopädische Versorgung nach § 32 KOVG 1957 mit dem Bezug von Versorgungsleistungen iS des Art II Abs 5 nicht gleichgesetzt werden kann.Ausführungen darüber, dass der gesetzliche Anspruch auf Heilfürsorge nach Paragraph 23, KOVG 1957 oder auf orthopädische Versorgung nach Paragraph 32, KOVG 1957 mit dem Bezug von Versorgungsleistungen iS des Artikel römisch zwei, Absatz 5, nicht gleichgesetzt werden kann.

Die Unterlassung der Aufnahme einer anerkannt gewesenen, jedoch abgeheilten Gesundheitsschädigung in den Spruch des Bescheides ist nicht im Hinblick auf Art II Abs 5 des Bundesgesetzes BGBl 1961/319 rechtswidrig.Die Unterlassung der Aufnahme einer anerkannt gewesenen, jedoch abgeheilten Gesundheitsschädigung in den Spruch des Bescheides ist nicht im Hinblick auf Artikel römisch zwei, Absatz 5, des Bundesgesetzes BGBl 1961/319 rechtswidrig.

§ 4 Abs 3 KOVG setzt die Zuerkennung einer Versorgungsleistung für eine Gesundheitsschädigung voraus, weshalb die Rechtsfolgen des § 4 Abs 3 KOVG bei Anspruch gem § 23 Abs 1 oder § 32 Abs 1 KOVG (arg.: ".....und deren Folgen", bzw- "oder der Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung") nicht ohne weiteres in Betracht kommen.Paragraph 4, Absatz 3, KOVG setzt die Zuerkennung einer Versorgungsleistung für eine Gesundheitsschädigung voraus, weshalb die Rechtsfolgen des Paragraph 4, Absatz 3, KOVG bei Anspruch gem Paragraph 23, Absatz eins, oder Paragraph 32, Absatz eins, KOVG (arg.: ".....und deren Folgen", bzw- "oder der Erleichterung der Folgen der Dienstbeschädigung") nicht ohne weiteres in Betracht kommen.

Heilfürsorge ist nicht ausschließlich "für die Gesundheitsschädigung" als Versorgungsleistung vorgesehen, vielmehr hat gem § 23 Abs 1 KOVG 1957 der Beschädigte Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen.Heilfürsorge ist nicht ausschließlich "für die Gesundheitsschädigung" als Versorgungsleistung vorgesehen, vielmehr hat gem Paragraph 23, Absatz eins, KOVG 1957 der Beschädigte Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge bei jeder als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung und deren Folgen.

Die Gewährung der unentgeltlichen Heilfürsorge für die Folgen einer als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung kann daher ebenso wenig wie die Gewährung der orthopädischen Versorgung wegen der Folgen der Dienstbeschädigung als Versorgungsleistung für eine Gesundheitsschädigung iSd § 4 Abs 3 KOVG 1957 angesehen werden (Hinweis E 1261/69 VwSlg 7979 A).Die Gewährung der unentgeltlichen Heilfürsorge für die Folgen einer als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsstörung kann daher ebenso wenig wie die Gewährung der orthopädischen Versorgung wegen der Folgen der Dienstbeschädigung als Versorgungsleistung für eine Gesundheitsschädigung iSd Paragraph 4, Absatz 3, KOVG 1957 angesehen werden (Hinweis E 1261/69 VwSlg 7979 A).

Die im Art II Abs 5 allgemein angeordnete Anerkennung einer Gesundheitsschädigung muss auf den in der Begründung eines Bescheides über Versorgungsstörungen festgestellten Zustand bezogen werden.Die im Artikel römisch zwei, Absatz 5, allgemein angeordnete Anerkennung einer Gesundheitsschädigung muss auf den in der Begründung eines Bescheides über Versorgungsstörungen festgestellten Zustand bezogen werden.

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des KOVG 1957 §§ 4 Abs 3, 6, 23, 32, 34, 47, 78, 93 und des BG vom 15.12.1961, BGBl. Nr. 319/1961, Artikel II Absatz 5 ist nicht zu entnehmen, daß ein Leiden deshalb zwingend als mittelbare Dienstbeschädigung anzuerkennen wäre, weil ein Zusammenhang mit einem als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden besteht, obwohl im Zeitpunkte der Entscheidung über die behauptete mittelbare Dienstbeschädigung feststeht, daß die Anerkennung der ersten Schädigung irrtümlich erfolgte. Die Anerkennung als Dienstbeschädigung hat zur Folge, daß das Leiden anerkannt bleibt und Versorgungsleistungen für dieses Leiden weiterhin zu gewähren sind, nicht aber, daß auf der Grundlage der Anerkennung weitere Anerkennungen medizinisch abgrenzbarer Folgeleiden und die Zuerkennung der Versorgungsleistungen für diese weiteren Leiden geboten wären.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen des KOVG 1957 Paragraphen 4, Absatz 3, 6, 23, 32, 34, 47, 78, 93 und des BG vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr. 319 aus 1961,, Artikel römisch zwei Absatz 5 ist nicht zu entnehmen, daß ein Leiden deshalb zwingend als mittelbare Dienstbeschädigung anzuerkennen wäre, weil ein Zusammenhang mit einem als Dienstbeschädigung anerkannten Leiden besteht, obwohl im Zeitpunkte der Entscheidung über die behauptete mittelbare Dienstbeschädigung feststeht, daß die Anerkennung der ersten Schädigung irrtümlich erfolgte. Die Anerkennung als Dienstbeschädigung hat zur Folge, daß das Leiden anerkannt bleibt und Versorgungsleistungen für dieses Leiden weiterhin zu gewähren sind, nicht aber, daß auf der Grundlage der Anerkennung weitere Anerkennungen medizinisch abgrenzbarer Folgeleiden und die Zuerkennung der Versorgungsleistungen für diese weiteren Leiden geboten wären.

Die Schiedskommission hat im Zusammenhang mit der Neubemessung einer Beschädigtenrente gem § 52 Abs 2 KOVG über eine erst im Verfahren vor ihr neu geltend gemachte Dienstbeschädigung nicht abzusprechen.Die Schiedskommission hat im Zusammenhang mit der Neubemessung einer Beschädigtenrente gem Paragraph 52, Absatz 2, KOVG über eine erst im Verfahren vor ihr neu geltend gemachte Dienstbeschädigung nicht abzusprechen.