Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach § 89a Abs 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.Nicht jeder Verstoß gegen Bestimmungen der StVO berechtigt die Behörde bzw die in Betracht kommenden Organe, ein Fahrzeug nach Paragraph 89 a, Absatz 2 und 3 von seinem Aufstellungsort zu entfernen. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber der Ansicht, dass das Gesetz die in Betracht kommenden Organe ermächtigt, die Entfernung eines Fahrzeuges schon dann zu veranlassen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles (zB Verkehrsdichte im Zusammenhang mit der Fahrbahnbreite, Straßenbahnverkehr) zu besorgen ist, dass dieses Fahrzeug den übrigen Verkehr hindern würde oder zu hindern vermag.

Die gem § 89a StVO veranlasste Entfernung eines Gegenstandes stellt die Durchführung einer notstandspolizeilichen Maßnahme (arg: § 89a Abs 2 StVO: ohne weiteres Verfahren) dar, auf die weder die Bestimmungen des AVG noch die des VVG anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den im § 89a Abs 7 genannten Kosten nicht um im V. Teil des AVG 1950 geregelte Kosten des Verwaltungsverfahrens handelt.Die gem Paragraph 89 a, StVO veranlasste Entfernung eines Gegenstandes stellt die Durchführung einer notstandspolizeilichen Maßnahme (arg: Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO: ohne weiteres Verfahren) dar, auf die weder die Bestimmungen des AVG noch die des VVG anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, dass es sich bei den im Paragraph 89 a, Absatz 7, genannten Kosten nicht um im römisch fünf. Teil des AVG 1950 geregelte Kosten des Verwaltungsverfahrens handelt.

Auf Grund des § 89a StVO dürfen dem Inhaber eines abgeschleppten Fahrzeuges nur die notwendigen Kosten für die Abschleppung und für die Aufbewahrung des Kfz vorgeschrieben werden, die tatsächlich aufgelaufen sind. Die Vorschreibung einer Versicherungsprämie (incl Versicherungssteuer) wegen Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen erhoben werden, ist nicht zulässig.Auf Grund des Paragraph 89 a, StVO dürfen dem Inhaber eines abgeschleppten Fahrzeuges nur die notwendigen Kosten für die Abschleppung und für die Aufbewahrung des Kfz vorgeschrieben werden, die tatsächlich aufgelaufen sind. Die Vorschreibung einer Versicherungsprämie (incl Versicherungssteuer) wegen Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen erhoben werden, ist nicht zulässig.

In dem die Auferlegung der Kosten betreffenden Verfahren kommt das AVG 1950 zur Anwendung. Die belangte Behörde wäre daher im Sinne des § 60 iV mit § 67 AVG gehalten gewesen, die Ermittlung der vorgeschriebenen Kosten darzulegen.In dem die Auferlegung der Kosten betreffenden Verfahren kommt das AVG 1950 zur Anwendung. Die belangte Behörde wäre daher im Sinne des Paragraph 60, iV mit Paragraph 67, AVG gehalten gewesen, die Ermittlung der vorgeschriebenen Kosten darzulegen.

Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung auf Gesetzmäßigkeit des Inhaltes, dann hat die Behörde durch die unzulängliche Begründung Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Der Umstand, daß nach § 1 ÜbergangsG 1920, BGBl Nr 1920/2, die älteren Rechtsvorschriften nur insoweit rezipiert wurden, als sie nicht mit dem Bundes-Verfassungsgesetz in Widerspruch standen, zwingt in Ansehung solcher älteren Vorschriften im besonderen zur Handhabung des auch sonst nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (vgl E VfGH 12.3.1951, V 15/50, VfSlg 2109/1951, E VfGH 17.3.1952, G 6/51, VfSlg 2264/1952, E VfGH 25.3.1952, B 215/51, VfSlg 2298/1952, E VfGH 27.6.1957, B 187/56, VfSlg 3221/1957) und des VwGH (vgl E 13.12.1962, 2051/61) maßgebenden Auslegungsgrundsatzes, daß Rechtsvorschriften, soweit ihr Wortlaut dem nicht entgegensteht, so ausgelegt werden müssen, daß sie verfassungswidrig sind.Der Umstand, daß nach Paragraph eins, ÜbergangsG 1920, BGBl Nr 1920/2, die älteren Rechtsvorschriften nur insoweit rezipiert wurden, als sie nicht mit dem Bundes-Verfassungsgesetz in Widerspruch standen, zwingt in Ansehung solcher älteren Vorschriften im besonderen zur Handhabung des auch sonst nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH vergleiche E VfGH 12.3.1951, römisch fünf 15/50, VfSlg 2109 aus 1951,, E VfGH 17.3.1952, G 6/51, VfSlg 2264 aus 1952,, E VfGH 25.3.1952, B 215/51, VfSlg 2298 aus 1952,, E VfGH 27.6.1957, B 187/56, VfSlg 3221 aus 1957,) und des VwGH vergleiche E 13.12.1962, 2051/61) maßgebenden Auslegungsgrundsatzes, daß Rechtsvorschriften, soweit ihr Wortlaut dem nicht entgegensteht, so ausgelegt werden müssen, daß sie verfassungswidrig sind.

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E 19.12.1963, 1211/61 #1 VwSlg 6191 A/1963

Kein Ersatz der Stempelgebühren für die Replik zur Gegenschrift der belangten Behörde, weil dieser Schriftsatz vom VwGH nicht angefordert worden war.