Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zur Frage der Angestelltenversicherungspflicht einer Kindergärtnerin im Sinne des § 223 Abs 1 lit h GSVG 1938, im Zusammenhang mit § 229 Abs 1 Z 2 ASVG, als Voraussetzung für eine Begünstigung gem § 502 Abs 4 ASVG.Ausführungen zur Frage der Angestelltenversicherungspflicht einer Kindergärtnerin im Sinne des Paragraph 223, Absatz eins, Litera h, GSVG 1938, im Zusammenhang mit Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG, als Voraussetzung für eine Begünstigung gem Paragraph 502, Absatz 4, ASVG.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Der Gesetzgeber hatte bei der Ausnahmebestimmung des § 224 Abs 1 Z 5 GSVG offenbar Arbeiter und selbständig Erwerbstätige im Auge, die nur vorübergehend Angestelltentätigkeit ausübten.Der Gesetzgeber hatte bei der Ausnahmebestimmung des Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 5, GSVG offenbar Arbeiter und selbständig Erwerbstätige im Auge, die nur vorübergehend Angestelltentätigkeit ausübten.

Ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung eines Bescheides macht den Bescheid inhaltlich rechtswidrig.