Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Berichtigungsbescheid, der nach Außerkrafttreten des berichtigten Bescheides ergeht, kann keine Rechtswirkung entfalten (Hinweis auf E 28.2.1974, 1631/73, E 31.3.1960, 1616/59, VwSlg 5253 A/1960).

Die Unwirksamkeit der Widmungsbewilligung wegen Nichterfüllung einer Straßengrundabtretungsverpflichtung gem § 18 Bauordnung f. Graz 1881 tritt unabhängig davon ein, ob die Abtretungsverpflichtung mit Recht oder zu Unrecht auferlegt wurde.Die Unwirksamkeit der Widmungsbewilligung wegen Nichterfüllung einer Straßengrundabtretungsverpflichtung gem Paragraph 18, Bauordnung f. Graz 1881 tritt unabhängig davon ein, ob die Abtretungsverpflichtung mit Recht oder zu Unrecht auferlegt wurde.

Der Nachweis der Widmungsbewilligung gem § 58 lit a Stmk Bauordnung ist primär ein Formerfordernis des Bauansuchens, wird jedoch zu einer materiellen Voraussetzung der Baubewilligung, wenn der Bauwerber ein Widmungsansuchen ablehnt und sich auf die weitere Gültigkeit einer früheren Widmungsbewilligung stützt.Der Nachweis der Widmungsbewilligung gem Paragraph 58, Litera a, Stmk Bauordnung ist primär ein Formerfordernis des Bauansuchens, wird jedoch zu einer materiellen Voraussetzung der Baubewilligung, wenn der Bauwerber ein Widmungsansuchen ablehnt und sich auf die weitere Gültigkeit einer früheren Widmungsbewilligung stützt.

Im Fällen des Überganges der Entscheidungskompetenz gem § 73 AVG bildet das Verfahren der ersten Instanz und der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eine rechtliche Einheit. Es sind daher, da letztere an der Stelle der säumigen Behörde tritt keine neuerlichen Erhebungen, keine neuerliche Verhandlung aber auch kein neuerliches Parteigehör notwendig.Im Fällen des Überganges der Entscheidungskompetenz gem Paragraph 73, AVG bildet das Verfahren der ersten Instanz und der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde eine rechtliche Einheit. Es sind daher, da letztere an der Stelle der säumigen Behörde tritt keine neuerlichen Erhebungen, keine neuerliche Verhandlung aber auch kein neuerliches Parteigehör notwendig.