Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kein Kostenersatzanspruch für eine ohne Aufforderung erstattete Erwiderung zur Gegenschrift.

Werden mehrere Beschwerden desselben Beschwerdeführers gegen verschiedene Bescheide zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden, gebührt dem Beschwerdeführer im Falle seines Obsiegens der Verhandlungsaufwand auch dann nur einmal, wenn als Zweit- Dritt- usw. Beschwerdeführer in den einzelnen Verfahren auch andere Personen auftreten (hier: 13 Bf, 58 angefochtene Bescheide, Bf jeweils Erstbf allein oder im Zusammenwirken mit dem Zweit - Dritt-, Fünft-, Achtbf usw. gegen die im Verzeichnis angeführten Bescheide. Das von den Bf gegenteilig vorgebrachte Anbringen bot keinen Anlass, von der bisherigen Judikatur abzugehen; Hinweis E 17.9.1968, 414/68 und E 18.9.1969, 956/68).

Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach § 66 Abs 4 AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).Das Abänderungsrecht der Berufungsbehörde bezieht sich nach Paragraph 66, Absatz 4, AVG auf ihre Anschauung in der ihr zur Entscheidung vorliegenden Sache, d.i. die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches im Bescheid der Unterbehörde gebildet hat (Hinweis E 18.2.1949, 790/48).

Im Verwaltungsstrafverfahren ist die Berufungsbehörde berechtigt, bei Identität der Sache das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand zu unterstellen als die erste Instanz. Die Berufungsbehörde ist also nicht gehalten, in einem solchen Fall das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Wenn die erste Verfolgungshandlung innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Tat gesetzt wurde, dann steht auch bei anderer rechtlicher Beurteilung der Tat durch die Berufungsbehörde der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen.

Die Aufhebung d. Ges. v. 15.3.1883, RGBl. Nr. 39, durch § 374 Z 6 der GewerbeO 1973 ist für den Rechtsbestand der ApG AbgrenzungsV ohne Bedeutung. (Hinweis auf E d. VfGH vom 7.12.1961, Zl. B 283/60, VfSlg. 4092 und vom 8.3.1975, Zl. V 8/74, VfSlg 7500; E d. VwGH vom 16.11.1961, Zl. 1749/59, VwSlg 5662 A/1961)Die Aufhebung d. Ges. v. 15.3.1883, RGBl. Nr. 39, durch Paragraph 374, Ziffer 6, der GewerbeO 1973 ist für den Rechtsbestand der ApG AbgrenzungsV ohne Bedeutung. (Hinweis auf E d. VfGH vom 7.12.1961, Zl. B 283/60, VfSlg. 4092 und vom 8.3.1975, Zl. römisch fünf 8/74, VfSlg 7500; E d. VwGH vom 16.11.1961, Zl. 1749/59, VwSlg 5662 A/1961)

Nach § 3 Abs 1 dieser V ist nur das Feilhalten und der Verkauf jener chemischen Präparate den Apotheken vorbehalten, die ausschließlich zu Heilzwecken Verwendung finden. Die Rechtsansicht, daß alle jene chemischen Präparate, die nicht auch in technischer Verwendung stehen (Abs 2 dieser Norm), ausschließlich Heilzwecken dienen, ist verfehlt.Nach Paragraph 3, Absatz eins, dieser römisch fünf ist nur das Feilhalten und der Verkauf jener chemischen Präparate den Apotheken vorbehalten, die ausschließlich zu Heilzwecken Verwendung finden. Die Rechtsansicht, daß alle jene chemischen Präparate, die nicht auch in technischer Verwendung stehen (Absatz 2, dieser Norm), ausschließlich Heilzwecken dienen, ist verfehlt.

Die Abgabe aller Erzeugnisse oder Zubereitungen, die auch arzneilichen Zwecken dienen, ist nicht ausschließlich den Apotheken vorbehalten (Hinweis auf E 20.5.1948, 364/47, VwSlg 413 A/1948).