Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.04.1977
Geschäftszahl
0983/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1684/67 E 12. Februar 1969 VwSlg 7509 A/1969 RS 3
Stammrechtssatz
Im Verwaltungsstrafverfahren ist die Berufungsbehörde berechtigt, bei Identität der Sache das Verhalten des Beschuldigten einem anderen Tatbestand zu unterstellen als die erste Instanz. Die Berufungsbehörde ist also nicht gehalten, in einem solchen Fall das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen. Wenn die erste Verfolgungshandlung innerhalb von drei Monaten nach Begehung der Tat gesetzt wurde, dann steht auch bei anderer rechtlicher Beurteilung der Tat durch die Berufungsbehörde der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung des Beschuldigten Verjährung nicht entgegen.