Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt von dieser in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde, der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf oder Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Hinweis auf E vom 7.2.1950, Zl. 0819/49, VwSlg. 1339 A/1950)

Die Frage, ob eine Voransetzung von Zeiten zur Gänze in Betracht kommt, kann nur gelöst werden, wenn alle für die Beurteilung im Sinne der angeführten Gesetzesstelle in Betracht kommenden Kriterien festgestellt wurden. (Hinweis auf E vom 23. September 1971, Zl. 1528/71, VwSlg 8066 A/1971). Wenn der Bfr behauptet, in seiner Vortätigkeit bei der Fa. Meinl für seine Tätigkeit beim Bund wesentliche warenkundliche Kenntnisse erworben zu haben, so hat sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit diesem Vorbringen umso mehr auseinanderzusetzen, als sein Dienstvorgesetzter im Verwaltungsverfahren zum Ausdruck brachte, daß die Vortätigkeit des Bfrs für seine Tätigkeit von wesentlicher Bedeutung gewesen sei. Die Behörde hätte mindestens begründen müssen, warum sie das diesbezügliche Beweisangebot des Bfrs nicht für erheblich hielt.