Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des § 5 Abs 1 FrPolG.Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 3, FrPolG allein rechtfertigt noch nicht die Verhängung der Schubhaft im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, FrPolG.

Hindert eine Begründungslücke die Nachprüfung auf Gesetzmäßigkeit des Inhaltes, dann hat die Behörde durch die unzulängliche Begründung Verfahrensvorschriften verletzt, bei deren Einhaltung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können.

Hat die Behörde durch die unzulängliche Begründung Verfahrensvorschriften verletzt, so ist die Verletzung von Verfahrensvorschriften deshalb dann wesentlich, wenn die Strafen nach dem FrPolG und nach dem PaßG allein nicht der Anlaß für die Verhängung der Schubhaft waren, sondern vor allem der Verlust des Arbeitsplatzes, verbunden mit dem Verlust der Unterkunft und das anhängige Gerichtsverfahren.

Ausführungen darüber, daß über einen Fremden, der bei seiner Festnahme ohne Arbeit und Unterkunft ist, ein Aufenthaltsverbot und Schubhaft verhängt werden kann; die Verhängung der Schubhaft kann jedoch auf den Umstand der fehlenden Arbeit und Unterkunft gegründet werden, ohne daß auf den Einwand ein Arbeitsplatz und Unterkunft sei in Aussicht Bezug genommen wird.