Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob eine körperliche Beschädigung "schwer" im Sinne des § 9 Abs 2 Pensionsordnung ist, hängt nicht nur von der Natur dieser Beschädigung an sich, sondern auch von den sonst bestehenden Krankheiten ab. Für die Entscheidung der Frage, ob der Leidensgehalt ein der Blindheit oder Geisteskrankheit annähernd gleichwertiger ist (Hinweis auf E vom 12.2.1970, Zl. 0371/68 u. v. a.), sind also die Folgen der Körperbeschädigung und der somit bestehenden Krankheiten zusammengefaßt zu beurteilen.Ob eine körperliche Beschädigung "schwer" im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, Pensionsordnung ist, hängt nicht nur von der Natur dieser Beschädigung an sich, sondern auch von den sonst bestehenden Krankheiten ab. Für die Entscheidung der Frage, ob der Leidensgehalt ein der Blindheit oder Geisteskrankheit annähernd gleichwertiger ist (Hinweis auf E vom 12.2.1970, Zl. 0371/68 u. v. a.), sind also die Folgen der Körperbeschädigung und der somit bestehenden Krankheiten zusammengefaßt zu beurteilen.

Das SV-Gutachten muß angeben, inwieweit Schmerzen und Schlafstörungen durch zumutbare Medikamente wesentlich gemildert oder behoben werden könnten. Zeitweilige Schmerzzustände, Einschränkung auf kalorienarme Kost und Enthaltung von Alkohol, Nikotin und Kaffee allein sind nicht so weitgehend, um daraus das Bestehen einer anderen schweren Krankheit ableiten zu können. (Hinweis auf E vom 24.3.1972, Zl. 2400/71)

Das ärztliche Gutachten muß (E vom 12.2.1970, Zl. 1281/68) Art und Erscheinungsformen der Krankheit in einer für den medizinischen Laien erfaßbaren Weise darstellen und insbesondere genau angeben, in welchem zeitlichen und sachlichen Umfang die Krankheit Beeinträchtigungen in den Lebensbetätigungen mit sich bringt, die zum Daseinsinhalt eines Gesunden gleichen Alters und Geschlechtes gehören.