Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf die Kostenbestimmungen des VwGG 1965 kann nicht mehr gesagt werden, eine Beschwerde betreffend einen von der Hauptsache abgeleiteten Verfahrensgegenstand werde durch die Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache rechtsunerheblich (Hinweis E 24.10.1966, 1445/65 und E 18.10.1967, 0735/67).

Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages trägt der Antragsteller. Er muss schon im Antrag angeben, wann er von dem Vorhandensein des Beweismittels Kenntnis erlangt hat.

Der Umstand, daß die neuen Tatsachen oder Beweismittel im früheren Verfahren nicht berücksichtigt werden konnten, darf bei der Wiederaufnahme auf Antrag nicht auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen sein. Dabei spielt es keine Rolle, welchen Grad das Verschulden hat und ob die Partei das Alleinverschulden oder nur ein Mitverschulden trifft.

Es liegt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, wenn die Behörde die Partei zu einem von dieser behaupteten aber schon nach deren eigenen Vorbringen untauglichen Wiederaufnahmegrund nicht hört.